Sinnvoll wäre eine unbefristete Lösung

Zur Volksabstimmung vom 4. März 2018 über die Bundesfinanzordnung

Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer können bislang nur auf Zeit eingezogen werden. So sieht es die Bundesverfassung (BV) vor. Diese wichtigsten Einnahmequellen des Bundes bringen gut 60 Prozent der gesamten Erträge und sind bis 2020 befristet. Wenn die etwas über 20 Mrd. Franken an direkter Bundessteuer und die 22,5 Mrd. Franken an Mehrwertsteuer – Zahlen von 2015 – nicht wegfallen sollen, müssen Volk und Stände die Kompetenz zu deren Erhebung verlängern. Das ist der Hauptinhalt der Vorlage. Ich empfehle, ihr zuzustimmen.

Der Bundesrat hatte eine unbefristete Regelung in die Vernehmlassung gegeben. An der Höhe der Steuern würde sich damit nichts ändern, dagegen könnte in Zukunft auf die Volksabstimmungen über eine erneute Verlängerung verzichtet werden. Die überwiegende Mehrheit der Kantone, etwa die Hälfte der Verbände und diverse Parteien sprachen sich für die Aufhebung der Befristung aus, eine Minderheit der Teilnehmenden, darunter aber CVP, FDP und SVP, waren dagegen. Leider ist der Bundesrat deswegen umgefallen und beantragt nun nicht eine unbefristete Lösung, sondern bloss eine Verlängerung der Frist um weitere 15 Jahre. Man kann ihn für diese Mutlosigkeit nicht rühmen.

Die zur Diskussion stehenden Steuern sind in der Bevölkerung akzeptiert. In der BV finden sich mehrere Stellen, wo die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer genannt sind. Diverse, mit diesen Steuern verbundene Ausgaben wurden in Volksabstimmungen bejaht. Damit hiess die Bevölkerung indirekt auch die Erhebung dieser Steuern gut. Zudem verweise ich auf Artikel 128 Abs. 3 BV, der den Ausgleich der kalten Progression regelt. Die Bestimmung sagt zwei Dinge: 1. Es gibt nur eine kalte Progression, wenn die direkte Bundessteuer erhoben wird. 2. Es gibt nur eine kalte Progression, wenn es eine Progression gibt. Die Rechtmässigkeit einer Progression wird ja hin und wieder bestritten, die Verfassung antwortet diesbezüglich klar.

Es ist unverständlich, dass sich der Bundesrat nicht stärker für eine unbefristete Lösung einsetzte und den Räten und der Bevölkerung den Unsinn der Befristung erklärt. Der Staat muss finanziert sein, dafür braucht es die Finanzordnung. Grosse Teile der Bevölkerung würden das verstehen, umso mehr, als es keinen Ansatz für eine andere, mehrheitsfähige Finanzordnung in der Schweiz gibt. Sinnvoll wäre eine unbefristete Lösung. Eine noch kürzere Frist von nur zehn statt 15 Jahren würde den Widersinn nur noch deutlicher machen.

Von Befürwortern der Befristung wird gesagt, die Befristung diene der Disziplinierung bezüglich Staatsausgaben. Es gelte zudem immer wieder, die Lage zu überdenken. So hat es schon das letzte Mal getönt, vor 12 Jahren. Die Bevölkerung hiess damals die aktuelle Finanzordnung im Verhältnis 3 : 1 gut. Damals hatte niemand eine mehrheitsfähige Idee, wie eine Finanzarchitektur ohne direkte Bundessteuer und ohne Mehrwertsteuer aussehen könnte. Daran hat sich bis auf den Tag nichts geändert. Es gibt keinen mehrheitsfähigen Ansatz für eine andere Finanzarchitektur in der Schweiz. Es macht deshalb im Grunde genommen keinen Sinn, für die Bestätigung der geltenden Ordnung die Bevölkerung immer wieder von neuem an die Urne zu rufen. Es ergibt sich kein Demokratiegewinn daraus. Unnötige Volksabstimmungen sind zu teuer.

Mangels einer besseren Alternative gilt es, wenigstens das zu sichern, was gesichert werden kann: Die Fortführung der geltenden Finanzordnung in den kommenden 15 Jahren.
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