Volksinitiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung

Die Grünen unterstützen die schweizerische Volksinitiative „Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung“. Dies beschlossen die Delegierten an der Versammlung vom 28. Oktober 2017.

Die Volksinitiative „Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz“ will Artikel 104 der Bundesverfassung so ändern, dass nur noch Betriebe Direktzahlungen vom Bund erhalten, die ohne Pestizide produzieren. Auch sollen sie nur so viele Tiere halten dürfen, wie mit auf dem Betrieb produziertem Futter ernährt werden können. Im weiteren gäbe es nur noch Direktzahlungen für eine Tierhaltung ohne vorbeugenden Antibiotikaeinsatz.

Die Defizite sind bekannt. Stichworte sind Grundwasser, Mittellandseen, Bodenvergiftung, Luftverschmutzung. Bei Nitrat, Phosphor oder Pestiziden besteht Handlungsbedarf, ebenso bei Bodenqualität und Biodiversität. Auch beim Tierwohl sind Verbesserungen nötig, Futtermittelimporte unterstützen eine zu intensive Tierhaltung. In der Folge sind Luft, Böden und Wasser belastet. All das nimmt die offizielle Politik bislang mit salbungsvollen Worten letztlich in Kauf.

Die Initiative ist die Antwort auf das Versagen des Bundesrats in diesen Fragen. Seit vielen Jahren und mit jeder Volksabstimmung von neuem verlangt die Bevölkerung eine Landwirtschaft, die gesunde Produkte herstellt, die die Umwelt nicht gefährden, das Trinkwasser nicht verschmutzen und dem Tierwohl Rechnung tragen. So auch wieder am 24. September 2017 mit der Zustimmung zum Verfassungsartikel „Ernährungssicherheit“. Aber es geschieht praktisch nichts.

Die Initiative „für sauberes Trinkwasser“ ist der Hebel, dass das aufhört. Sie enthält keine Verbote, sie unterstellt lediglich die aus Steuergeldern finanzierten Direktzahlungen einem umwelt- und tiergerechteren System: In Zukunft sollen keine schädlichen Bewirtschaftungsweisen mehr staatlich unterstützt werden. Viele Einzelpersonen sowie Umwelt-, Naturschutz- und Tierschutzorganisationen unterstützen das Volksbegehren. Im Januar 2018 wird es bei der Bundeskanzlei eingereicht.
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