AIA über Finanzkonten mit 41 Staaten und Territorien

Kommentar zum Artikel von Prof. Rainer Schweizer in der NZZ vom 14. September 2017

Erste Vorbemerkung: Die WAK-N hat Hearings durchgeführt, zu denen auch Prof. Rainer Schweizer eingeladen war. Die Inhalte des Artikels hat er auch dort vertreten. Die grundsätzliche Skepsis hat er aber eher verhehlt (siehe letzten Abschnitt). Im Unterschied zu den Grünen ist Schweizer im Grunde genommen nicht für den automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten, sondern für Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen im Einzelfall.

Zweite Vorbemerkung: Nach Darstellung des Departements und des SIF bleiben gleiche oder ähnliche rechtliche Einwendungen und Vorbehalte in anderen, insbesondere europäischen Ländern aus. Von der Schweiz eingebracht, werden sie als Versuch verstanden, den AIA letztlich doch nicht umsetzen zu wollen. Das spricht aber nicht dagegen, sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen (auch wenn das Ziel der SVP nach wie vor ist, den AIA zu verhindern, nach dessen grundsätzlicher Akzeptanz jetzt via Umsetzung).

Erster Absatz: Entgegen dem Artikel von Prof. Schweizer gibt es gemäss dem Common Reporting Standard keine Schwelle von CHF 250‘000, unterhalb derer kein automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten zu erfolgen hat.

Zweiter Absatz: Schweizer kritisiert, dass die Kontoinformationen umfangreich und heikel seien und auch Angaben über Drittpersonen enthalten. Die Daten würden zudem in manchen Staaten auch für nichtfiskalische Zwecke verwendet. Zudem seien die Rechte der betroffenen Personen nicht oder ungenügend geschützt.

Die Kontoinformationen können umfangreich sein und sind sicher heikel. Doch die Rechte der betroffenen Personen werden gewahrt. Die Banken müssen die Kunden informieren, dass ihre Daten ausgeliefert werden. Der Kunde kann beim Finanzinstitut hinsichtlich der Erfassung und Übermittlung der korrekten Daten intervenieren und bei der ESTV die Sperrung unter Angabe von Gründen verlangen, weil er z. B. das Be-/Entstehen einer Notlage befürchtet. Art. 19 Abs. 2 Satz 2 AIAG spricht vom Fall, in dem „die Übermittlung der Daten für die meldepflichtige Person Nachteile zur Folge hätte, die ihr aufgrund fehlender rechtsstaatlicher Garantien nicht zugemutet werden können“. Es besteht die Möglichkeit zum Weiterzug ans BVerG, dann an das BGer und ev. an den EuGH (EMRK). Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Der Rechtsschutz ist gewährleistet.

Dazu gilt das sogenannte Spezialitätsprinzip. Das heisst: Die Daten dürfen nur für den vereinbarten Zweck verwendet werden. Werden sie für anderes verwendet, liegt ein Verstoss gegen staatsvertragliche Verpflichtungen vor, der zur Suspendierung / Einstellung der Lieferung berechtigt. Die Schweiz gehört nicht zu den Staaten, die als erste den AIA ausüben. Es lässt sich bis 2019 beobachten, ob es im Austausch der „early adopters“ Probleme gibt. Hansueli Schöchli legte in der NZZ vom 18. August drei problematische Szenarien dar: Solche Vorkommnisse würden im Prüfbericht des Bundesrats an die zuständigen Kommissionen (siehe Bundesbeschluss) aufgeführt. Wird ein Grundsatz verletzt, beurteilt der Bundesrat die Situation, informiert sich über die Vornahme von Korrekturmassnahmen im Partnerstaat, und trifft den Entscheid über die Aussetzung der Datenlieferungen, wobei er sich an allgemeinen Grundsätzen des Regierungshandelns wie der Verhältnismässigkeit und der Zweckmässigkeit zu orientieren hat. Das habe ich an einem konkreten Beispiel nachgefragt und das ist die Zusicherung von Bundesrat undVerwaltung in der WAK-N (Maurer, Gasser, Schelling). Das Versprechen muss auch im Plenum eingefordert werden.

Zweiter und Dritter Absatz: Auf internationaler Ebene vergleicht er das AIA-Datensystem mit jenem von Schengen. Die EU-Kommission entscheide, ob das Schutzniveau in den Staaten genüge.

AIA und Schengen: Damit werden Äpfel und Birnen verglichen. Die AIA-Daten werden bilateral ausgetauscht. Es gibt dazu – entgegen seiner Darstellung oder Suggestion – nach heutigem Wissensstand keine internationale Datenbank. Das ist auch nicht geplant und es ist nicht nötig. Schengen funktioniert dagegen multilateral. Bei einem konkreten polizeilichen Verdacht können Personenkontrollen durchgeführt werden. Dafür wurde das Schengener Informationssystem (SIS) – ein europaweites Fahndungssystem – aufgebaut.

Mit dem Prüfbericht und der Konsultation der zuständigen Parlamentskommissionen hat die Schweiz ein mit der EU vergleichbares Instrument, um die Herausgabe von Daten im Bedarfsfall zu verhindern.

Vierter Absatz: Gegen private Unternehmer, Künstler und politische Opponenten würden in Russland oder in der Türkei Vorwürfe wegen Steuerdelikten erhoben. Die Betroffenen könnten aber die Übermittlung von Finanzinformationen im AIA „kaum untersagen“.

Noch einmal. Es gilt das Spezialitätsprinzip (siehe oben). Banken müssen ihre Kunden über die Absicht informieren, ihre Daten weiterzuleiten. Auch hier noch einmal: Der Kunde geniesst in der Schweiz eine Rechtsweggarantie.

Letzter Absatz: Schweizer schlägt vor, mit bestimmten Ländern schon aus Prinzip keine Daten zu tauschen.

Das widerspricht der internationalen Vereinbarung, die das Parlament gutgeheissen hat. Die Schweiz ist gemäss internationalem Standard verpflichtet, mit den AIA-Staaten Steuerdaten automatisch auszutauschen, welche die spezifischen Voraussetzungen für eine korrekte Abwicklung erfüllen. Es hätte die Möglichkeit zum Referendum gegeben. Dieses hat niemand ergriffen.

Generelle Vorbehalte würden nicht als Hinderungsgrund akzeptiert („allgemeine Korruption“). Nötig sind konkrete Vorkommnisse und Belege, dass im Anwendungsbereich des AIA, im Steuerwesen, mit Korruption gearbeitet wird. Hingegen ist es möglich, Datenlieferungen zu verweigern, wenn dies konkrete Vorbehalte nahelegen – etwa, wenn Daten nicht nur zu Steuerzwecken verwendet oder gar veröffentlicht würden (siehe auch die drei Szenarien oben). Werden Daten aus nicht stichhaltigen Gründen nicht geliefert, droht eine Meldung des betreffenden Landes mit den bekannten Folgen (graue oder schwarze Listen, Retorsionsmassnahmen). Die Geschichte des Schweizer Finanzplatzes und des Bankgeheimnisses ist international bestens bekannt.

Fazit: Die Vorlage trägt den Bedenken von Prof. Rainer Schweizer soweit nötig Rechnung. Werden die rechtsstaatlichen Bestimmungen eingehalten, werden keine Daten „ins Blaue hinaus“ geliefert.
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