Fairer Handel oder Freihandel?

Referat vor internationalen Landwirtschaftsjournalisten am 23. September 2017 in Schüpfheim (LU)

Sehr geehrte Damen und Herren,
danke schön für die Einladung an dieses Treffen. Ich spreche zu Ihnen als Nationalratsmitglied der Fraktion der Grünen. Ich bin Mitglied der Kommission Wirtschaft und Abgaben. Sie behandelt auch das Landwirtschaftsdossier. Für die Grünen Schweiz ist die Frage der Produktion und des Handels von Lebensmitteln wichtig. Wir haben dazu eine Volksinitiative eingereicht, über die die Schweizer Stimmberechtigten vermutlich 2018 abstimmen.

Meine Ausführungen gliedere ich wie folgt. Zuerst spreche ich zur Agrarpolitik in der Schweiz, sie muss die Basis der Agrarhandelspolitik sein, zu der ich dann spreche, darauf frage ich, wie deren Ziele zu erreichen sind und komme dann zum Schluss.

Welche Agrarpolitik für die Schweiz? Die Bundesverfassung nennt die Aufgaben der Landwirtschaft: sichere Versorgung der Bevölkerung, Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, Pflege der Kulturlandschaft und dezentrale Besiedlung des Landes. Der vielseitige Leistungsauftrag ist die Basis für eine sichere Versorgung, gesunde und gute Lebensmittel, eine sozial, ökologisch und ökonomisch verträgliche Produktion, die Schonung der Ressourcen und die Entwicklung der Berggebiete.

Es bleiben viele konkrete Aufgaben. Der Bundesrat hat in den Botschaften zur Agrarpolitik die Schwachstellen genannt. Leider geht er sie nicht oder zu wenig konsequent an. Es sind dies zum Beispiel die massive Verminderung des Einsatzes von Hormonen und Pestiziden, also auch die Schonung von Boden, Wasser und Luft, die Erhaltung der Agrarfläche, die Förderung regionaler Märkte, Unterstützung für Arten- und Sortenvielfalt, die Förderung der artgerechten Tierhaltung anstelle von industrieller Tiermast oder faire Preise statt Öko- und Sozialdumping.

Die Arbeit geht uns nicht aus. Immerhin wurde die Politik in den letzten 25 Jahren erneuert. Dominierten früher Produktestützungen – so war die Vermarktung von Butter, Käse oder Milch früher eine Staatsaufgabe - arbeitet der Staat heute vor allem mit Direktzahlungen. Belohnt werden gemeinwirtschaftliche Leistungen. Landschaftsqualität, Biodiversität und bestimmte Produktionssysteme sowie die Schonung von Ressourcen werden mit Zahlungen gefördert. Damit werden Anreize zu einer ökologischeren Landwirtschaft geschaffen. Das Ganze ist aufgehoben in einer Qualitätsstrategie. Die Stossrichtung ist breit abgestützt, auch die Grünen sind dafür.

Diese Politik betrifft das, was im Inland produziert wird. Der Selbstversorgungsgrad der Schweiz liegt jedoch nur bei gut 50 Prozent netto, alles andere wird importiert. Netto berücksichtigt, dass auch ein Teil der Inlandproduktion auf Importen beruht. Die Schweiz führt Futtermittel ein, die der Produktion im tierischen Bereich dienen. (Der Selbstversorgungsgrad ist übrigens schon lange mehr oder weniger konstant. Zwar steigt die Produktivität, aber die Bevölkerungszahl nimmt auch zu und mit ihr auch der Konsum von Nahrungsmitteln.)

Bei den Importen ist die Aufmerksamkeit weniger gross, etwa beim Konsum. Ich mache ein Beispiel. Schweizer Konsumenten ist bei Frischeiern die einheimische und auch nachhaltige Produktion wichtig. Eier aus Käfighaltung von Hühnern sind praktisch unverkäuflich. Essen sie aber Teigwaren oder sonst etwas mit verarbeiteten Eiern, spielt die Herkunft des Eis kaum mehr eine Rolle, ebenso wenig, wie gut das Huhn lebte. Der Import von Batterieeiern ist nicht verboten und das wird genutzt.

Das hat mit der Politik zu tun. Die Schweizer Gesetzgebung verbietet Käfigbatterien für Hühner, Kastenstände für Sauen, ständige Anbindehaltung von Kühen, betäubungsloses Kastrieren usw. In der EU und den USA ist das dagegen legal. Auch betäubungsloses Töten (Schächten) ist in der Schweiz, im Unterschied zur EU und den USA, verboten, ebenso wie Massentierhaltungen mit zehn- und hunderttausenden von Rindern, Schweinen oder Hühnern. Was in der Schweiz nicht produziert werden darf, kann über den Import doch auf unsere Teller gelangen. Das halte ich für ein Problem.

Es zeigt sich eine Diskrepanz zwischen den Anforderungen an die Landwirtschaft in der Schweiz und die Anforderungen an importierte Güter. Es geht nicht, auf der einen Seite hohe Qualitätsansprüche durchzusetzen, bei den eingeführten Nahrungsmitteln aber so weitgehend wegzuschauen. In der Tat wird der Fleischkonsum, wo er zunimmt, hauptsächlich durch industrielle Tierproduktion in Massentierhaltung und ohne Berücksichtigung des Tierwohls befriedigt. Forciert wird insbesondere der Export zunehmend von Poulets, da deren Verzehr weltweit auf keine religiösen Vorbehalte trifft. Preislich kann die Schweizer Landwirtschaft dagegen nicht konkurrieren. Ein freier Handel solcher Agrarprodukte müsste sie ruinieren.

Zu berücksichtigen ist weiter, dass Tierschutz, Ökologie und Klimaprobleme bei dieser Produktion keine Rolle spielen. Ziel ist das Erzeugen von möglichst viel und billigem Fleisch. Diese Tiermast wird von Agrarkonzernen dominiert. Die kleinen und mittleren Bauern und bäuerliche Tierhaltungsformen mit Weidewirtschaft werden in der EU, der USA und Brasilien wegrationalisiert. Hunderttausende von Kleinbauern werden in Entwicklungs- und Schwellenländern durch Billigexporte um Arbeit und Verdienst gebracht. Diese Länder werden in der Nahrungsmittelversorgung immer abhängiger von den Agrarkonzernen und den Agrarmärkten. Dies umso mehr, weil der Nahrungsmittelbedarf weiter ansteigt, die verfügbare Fläche an landwirtschaftlich nutzbarem Land durch falsche und auf synthetischem Dünger basierende Bewirtschaftung aber eher zurückgeht. Es besteht aus grüner Warte kein Interesse, diese Prozesse durch das Beseitigen von Handelsbarrieren zu begünstigen. Eine der Kehrseiten lernen auch wir in Form von Migration in andere Länder kennen.

Diese Produktionsweise gefährdet aber auch die noch bäuerlich geprägte Tierhaltung in der Schweiz, insbesondere in den Schweizer Hügeln und Bergen. Hier hat die Landwirtschaft bei offenen Grenzen keine Chance mehr. Es sei denn, die Direktzahlungen würden auf ein Niveau gehoben, dass Proteste dagegen die Einrichtung selbst in Frage stellen würden. Die Topographie und das Klima erlauben dort kaum eine andere landwirtschaftliche Nutzung als mit Vieh und der damit verbundenen Milch- und Fleischwirtschaft - je samt Verarbeitungen. Agrarfreihandel wäre wohl für fast alle der Untergang. Das kann die schweizerische Landwirtschaftspolitik nicht wollen, auch wenn Teile der einheimischen Lebensmittelindustrie danach rufen, weil es im Ausland günstiger ginge.

Manche Entwicklungen gehen indessen genau in diese Richtung. Ich denke an die Absichten des Bundesrats, quasi im Beiboot zur Doha-Runde der WTO den Agrarfreihandel mit der EU zu fördern. Oder an die Absichten der aktuellen US-Regierung, die ungeachtet der Verluste anderer auf „America first“ setzt. Die Interessen der Agromultis (und nicht nur dieser) würden über alles gestellt. Da kann die Schweiz kein Interesse an einem Agrarabkommen mit den USA haben. Ich denke aber auch an TTIP, ein Projekt der Vorgänger-US-Regierung. Ich bin für die Schweizer Landwirtschaft froh, dass es auf Eis liegt. Die am 2. Mai 2016 veröffentlichten TTIP-Dokumente zeigten, dass die USA in den Verhandlungen einfach die Interessen ihrer Agrarkonzerne durchsetzen wollten. Ein Durchbruch der US-Lobby hätte sich verheerend auf die EU-Agrarsektoren, z. B. dir Fleischproduktion, aber auch auf die Milchwirtschaft ausgewirkt. Die Verheerungen würden wegen der engen Verflechtungen der schweizerischen mit der EU-Wirtschaft keinen Bogen um die Schweiz machen.

Die erste Antwort auf die Grundfrage lautet also: Kein Agrarfreihandel. Was wäre die Alternative? Die Schweizer Grünen haben den Ernst der Lage realisiert und eine Volksinitiative eingereicht. Sie will, dass der Bund das Angebot an Lebensmitteln stärkt, die von guter Qualität und sicher sind und die unter anständigen sozialen Bedingungen, ökologisch und tierfreundliche hergestellt sind. Das soll für im Inland produzierte und für importierte Produkte gelten. Der Handel soll faire Beziehungen und Nachhaltigkeit fördern und den Abbau von Standards durch Sozial- und Ökodumping bremsen. Die Initiative will also die Nachhaltigkeit der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion verbessern, wie gesagt importierte Güter eingeschlossen. Damit würde verhindert, dass international anerkannte Mindeststandards durch eingeführte Lebensmittel unterlaufen werden. Umgekehrt müssten auch in der Schweiz diese Standards eingehalten sein. In den Bewilligungsverfahren für den Handel mit Lebensmitteln würde der Bund sicherstellen, dass eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse die Anforderungen erfüllen. Via Akkreditierung von Labels lässt sich die Sozial- und Umweltverträglichkeit kontrollieren.

Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Stimmberechtigten morgen Sonntag über einen neuen Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit befinden. Ein Punkt verlangt vom Bund, Voraussetzungen zu schaffen, dass die grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen zur nachhaltigen Entwicklung beitragen. Ich gehe davon aus, dass der Artikel angenommen wird. Es ergibt sich daraus aber kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Dies im Unterschied zur Volksinitiative der Grünen. Mit der Initiative müsste der Staat übe Handelsanreize nachhaltige Ernährungssysteme fördern, also mittels Präferenzzöllen, Präferenzquoten und ähnlichem. Damit würde die Fairness im Handel gestärkt, die Anreize würden auch die Bevorzugung der am wenigsten entwickelten Länder erlauben.

Ich komme zum Schluss: Die bäuerliche Landwirtschaft hat von einem Agrarfreihandel unter dem Strich keine positiven Effekte zu erwarten. Verbreitet würden Bauern ihre Arbeit und ihren Verdienst verlieren. Das gilt für die Schweiz wie für Schwellen- und Entwicklungsländer. Profitieren würden internationale Firmen, Agromultis. Die vollkommene Abschottung kann keine Alternative sein. Sie isoliert das Land und nimmt ihm wichtige Chancen. Die Lösung muss fairer Handel sein, der auf die örtlichen Gegebenheiten, also auch auf lokale Märkte, Rücksicht nimmt. Die Grünen zeigen damit einen dritten Weg auf. Es gibt nicht nur Abschottung oder Freihandel. Gleichzeitig versuchen wir, mit der Förderung des fairen Handels bestimmte Aufgaben, die die Schweiz sowieso lösen muss – ich erinnere an das Pariser Klimaabkommen und an die SDG der UNO – aufzunehmen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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