Ausblick auf die Herbstsession

Kolumne «Brief aus Bern», Willisauer Bote, August 2017

Am 11. September beginnt die Herbstsession. Die Vorbereitungen laufen, die Kommissionen treffen derzeit wichtige Vorentscheide. Ein Beispiel: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats war an der Sitzung vom 14./15. August mit meiner Stimme dafür, die Eigenmietwertbesteuerung aufzuheben und im Gegenzug die Steuerabzüge zu korrigieren. Die Änderungen sollen auch Mietern gerecht werden. Bis eine konkrete Gesetzesvorlage „steht“, dauert es indessen noch länger.

Ein anderes Beispiel: Die Gerichtskommission tagte in einem Ausschuss am 16. und im Plenum am 23. August. Sie beantragt der Bundesversammlung nach Sichtung von gegen 30 Dossiers und der Anhörung der besten Kandidatinnen, ein Mitglied der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft sowie fünf nebenamtliche Richter an das Bundespatentgericht zu wählen. Das ist nicht spektakulär, für das Funktionieren des Staates aber wichtig. Gewählt wird am 27. September.

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Grösste Aufmerksamkeit gilt der Altersvorsorge 2020. Am 24. September stimmen wir darüber ab. Die Vorlage ist ein recht ausgewogener Kompromiss, sichert die Renten und stabilisiert die AHV. Das kostet ab 2021 gegenüber heute 0,3 Prozent mehr Mehrwertsteuer. Für einen Grossteil der Frauen ist sie ein finanzieller Gewinn, erkauft allerdings mit Rentenalter 65 für alle. Das ist ein „Tolggen“, da Frauen in der Altersvorsorge oft benachteiligt sind: Ihre kleineren Löhne führen zu niedrigeren Renten.

Geben und Nehmen auch in der 2. Säule. Die Senkung des Umwandlungssatzes im BVG führt zu Rentenreduktionen, aber es entlastet die Jungen. Die niedrigere Pension wird mit 70 Franken mehr in der AHV ausgeglichen, finanziert durch die Erwerbstätigen. Insgesamt werden die Renten für die nächsten 10 bis 15 Jahre gesichert und der Teuerungsausgleich bleibt. Das dient unseren Senioren. Die Ehepaarrente würde erhöht. Sie ist heute zu knapp gehalten. In einigen Jahren werden wieder Anpassungen nötig, das war bei früheren Revisionen nicht anders.

Manche Gegner argumentieren seltsam. Einige sind für das Rentenalter 67. Trotzdem kritisieren sie nun die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre. Sie stören sich masslos an der Kompensation der Rentenverluste durch die 70 Franken. Wissen sie nicht, dass für den Grossteil heutiger und künftiger Rentnerinnen die AHV die wichtigste Einnahme ist, für Hunderttausende sogar die einzige?! Hoffentlich wird die Vorlage angenommen. Sie braucht 2 Ja.

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Gespannt bin ich auf die Behandlung der Volksinitiative „Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)». Die Grünen reichten sie im November 2015 ein. Das wichtigste Ziel ist die gute Qualität von Lebensmitteln, auch von importierten. Schweizerische Produkte müssen hohe Standards erfüllen. Sie können aber durch minderwertige Importe misslich konkurriert werden. Dagegen geht die Initiative an. Sie verlangt faire Produkte und fairen Handel, sie ist die sinnvolle Ergänzung zur aktuellen Abstimmungsvorlage über Ernährungssicherheit (die auch ein Ja verdient). Der Nationalrat debattiert am 25. /26. September darüber, die Volksabstimmung ist im nächsten Jahr.

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Unglaubliche Brutalitäten und ein unerhörtes Versagen von Behörden wurde mit den Tierquälereien in Hefenhofen/TG ruchbar. Das Problem sind nicht fehlende Gesetze, sondern ihre mangelhafte Umsetzung. Es zeigt sich, dass verschiedene Kantone die gesetzlichen Vorgaben nicht einhalten. 10 Prozent der Kontrollen müssten unangemeldet erfolgen. Doch daran halten sich nicht alle. Gemäss einer Tabelle des zuständigen Bundesamts über den „Nutztierschutz“ gehörte 2016 auch der Kanton Luzern dazu: Alle 1142 Kontrollen wurden vorher angemeldet.

Das Kontrollsystem wirkt in einem weiteren Punkt revisionsbedürftig. Es wird flächendeckend kontrolliert, aber zu wenig problemorientiert. Wirkungsvoller könnten „risikobasierte Kontrollen“ sein: Wer über Jahre zu keinen Beanstandungen Anlass gibt, könnte anders behandelt werden, als wenn behördliche Interventionen und Sanktionen nötig wurden.

Als drittes schliesslich müssten Direktzahlungen je nach dem ausbleiben, wenn die behördlichen Vorschriften nicht eingehalten werden. Das wäre rechtlich möglich, spielte in diesem Fall aber nicht. Auch da besteht Handlungsbedarf – vermutlich nicht nur im Thurgau. Zu diesen Fragen reiche ich einen Vorstoss ein.

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Zum Ereignis wird die Wahl eines neuen Bundesratsmitglieds. Didier Burkhalter tritt am 31. Oktober zurück. Der Anspruch der FDP auf einen zweiten Sitz ist unbestritten. Natürlich soll der oder die Beste der Kandidaten gewählt werden. Die Grünen laden die offiziellen Kandidatinnen zur Anhörung ein und entscheiden dann. Schneiden alle in etwa gleich gut ab, fällt der Beschluss wohl auf eine Frau. Ein einigermassen gerechtes Geschlechterverhältnis in der Regierung ist den Grünen nicht minder wichtig als eine ausgewogene regionale Vertretung. Die Wahl ist am 20. September.
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