Dem unermüdlichen Sägen unermüdlich entgegenhalten

Kolumne erschienen in der Zeitschrift «Wohnen» des Verbandes «Wohnbaugenossenschaften Schweiz», August 2017

In Teilen der Politik haben es die gemeinnützigen Wohnbauträger schwer. Manche Gegner scheuen sich vor nichts: nicht vor falschen Informationen, nicht vor falschen Fragen, nicht vor verfassungswidrigen Massnahmen.

Beispiel I: In einer Interpellation „sorgt“ sich ein freisinniger Nationalrat aus der Romandie um die EGW und um Genossenschaften, weil das Zinsniveau ansteigen könnte. Seine Vorurteile lassen ihn übersehen, dass die Belehnungshöhe hier geringer ist als in anderen Baubereichen.

Beispiel II: Im Umfeld zur schweizerischen Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ wetzt die SVP die Messer. Sie verlangt die Auflösung des Fonds de Roulement. Dies als Antwort auf den Antrag des Bundesrats, ihn bescheiden aufzustocken. Die Partei tut so, als wäre die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus keine Bundesaufgabe.

Doch die Bundesverfassung ist klar: „Der Bund fördert die Tätigkeit von Trägern und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus.“ (Artikel 108, Absatz 1 BV) Der Fonds de Roulement ist neben den Bürgschaften für die EGW das einzige Instrument, das ihn direkt fördert.

Der politische Widerstand gründet in der Attraktivität des gemeinnützigen Wohnungsbaus, namentlich der Genossenschaften. Die wirtschaftlichen Vorteile lassen sich wesentlich durch die Kostenmiete erklären.

Die Abgabe der Wohnungen zu Selbstkosten verhindert das Abführen von privaten Gewinnen.

Das und die Hintergründe dazu muss WBG Schweiz der weiteren Öffentlichkeit immer wieder erklären. Es gehört zu unseren Aufgaben, sich dem unermüdlichen Sägen an den Vorteilen des gemeinnützigen Wohnungsbaus ebenso unermüdlich entgegenzustellen. Wohnbaugenossenschaften Schweiz ist in der Lage dazu.
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