Wichtige Geschäfte unter Dach

Kolumne «Direkt aus Bern», Neue Luzerner Zeitung, Juli 2016

Nach der ersten Woche der Sommersession sind bereits wichtige Geschäfte unter Dach. Viel zu reden gab, dass der Bund für die Hochseeschifffahrt eine Bürgschaft einlösen muss, die den Staat 215 Millionen Franken kostet. Mit Ueli Maurer und Johann-Schneider-Ammann nahmen für einmal zwei Bundesräte gleichzeitig an der Debatte im Nationalrat teil.

Die grosse Neuigkeit war, dass eventuell auch kriminelle Machenschaften mitspielten. Das Problem aber ist, dass hier noch weitere Bürgschaften bestehen. Immerhin wird der Bundesrat jetzt monatlich über den Gang der Dinge informiert. Das kann vermeiden helfen, dass der Allgemeinheit weitere Kosten erwachsen. Denn der Bund bürgt nochmals für rund 600 Mo. Franken bei Hochseeschiffen und Garantien für das Gelingen gibt es keine.

Wenn in Zukunft bei Bürgschaften (noch) genauer hingeschaut wird, ist das richtig. Falsch wäre es aber, das Kind mit dem Bade auszuschütten und künftig allgemein auf Bürgschaften zu verzichten. Bürgschaften des Bundes vergünstigen Finanzierungen im Gewerbe, in der Landwirtschaft oder auch beim gemeinnützigen Wohnungsbau.

Da schaue ich als Präsident von Wohnbaugenossenschaften Schweiz, einem Verband mit 1‘100 Mitgliedsgenossenschaften und 150‘000 Wohnungen, genau hin. Was ich sehe: Es wird sehr seriös gearbeitet, der Bund wird nicht zur Kasse gebeten. Jedes Jahr können dank der Emissionszentrale der gemeinnützigen Wohnbauträger/EGW viele Wohnungen günstiger finanziert werden – zugunsten von tieferen Mietzinsen.

Genehmigt hat das Parlament auch die Verlängerung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes für die Hotellerie bis 2027. Teile der Branche leiden unter dem zu starken Franken, aber auch der Klimawandel und ein forcierter Strukturwandel bedrängen Tourismusregionen. Sie müssen in den nächsten Jahren grosse Probleme lösen. Verlangt ist Innovation, eine geringere Mehrwertsteuer genügt dafür nicht.

Ein Sonderzug allein für die Hotellerie ist an sich nicht zu begründen. Der zu starke Franken und der Strukturwandel setzen auch anderen Branchen zu, etwa der Metall-, Elektro- und Maschinenindustrie. Tausende von Arbeitsstellen gehen hier verloren. Bundesrat und Nationalbank aber nehmen diese Desindustrialisierung der Schweiz hin. Ohne spezielle Massnahmen verarmt der Werkplatz Schweiz.
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