Vorkaufsrecht für Gemeinden

Kolumne erschienen in der Zeitschrift «Wohnen» des Verbandes «Wohnbaugenossenschaften Schweiz», Juni 2017

Ein Vorkaufsrecht für Gemeinden wäre eine wirksame Massnahme zur Förderung des preisgünstigen Wohnens. Das weiss auch der Bundesrat. In der Stellungnahme zu einer Motion von Nationalrat Thomas Hardegger anerkannte er, dass es auch ohne generelle Wohnungsknappheit an bezahlbarem und geeignetem Wohnraum für Familien, ältere und behinderte Menschen sowie Personen in Ausbildung mangeln könne. Er räumte zudem ein, dass vor allem die Gemeinden wüssten, welche Bedürfnisse der lokale Markt nicht abdeckt.

2014 schon hatte auch das Bundesamt für Wohnungswesen/BWO ein fakultatives Vorkaufsrecht der Gemeinden angeregt (Gemeinden, die es nicht möchten, könnten es bleiben lassen). Das neue Recht sei durch ein öffentliches Interesse legitimiert und würde der Umsetzung der wohnungspolitischen Grundsätze der Bundesverfassung dienen (Art. 108 BV).

Das wären gute und genügend Gründe, um den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, fakultativ ein Vorkaufsrecht wahrzunehmen. Denn immer mehr Gemeinden haben zunehmend Mühe, eine gute Durchmischung der Bevölkerung zu erhalten. Sie sind insbesondere interessiert an Familien, weil diese wichtig für das Gemeindeleben sind. Zu oft fehlen geeignete Wohnungen und zum nötigen Bauland finden die Gemeinden den Zugang nicht.

Doch der Bundesrat sagte im Juni trotzdem nein. Er will kein fakultatives Vorkaufsrecht der Gemeinden und leider folgte ihm die Mehrheit des Nationalrats. „Ein Vorkaufsrecht wäre grundsätzlich unerwünscht, wenn es einen Markteingriff darstellen würde“, führte er aus. Er wolle Gemeinden nicht „gegenüber anderen Marktteilnehmern privilegieren“. Er gewichtet damit das öffentliche Interesse nicht hoch. So können Gemeinden die Engpässe nie beheben.
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