Grüne Aussenpolitik für Solidarität, Dialog und Kompromisskultur, gegen Eskalation und Krieg

Reaktion auf eine öffentliche Intervention von Regula Rytz, Juni 2017

Die folgenden Ausführungen sind eine Reaktion auf eine öffentliche Intervention von Regula Rytz als Parteipräsidentin im Juni 2017, als sie eine Russlandreise von Bundesrat Schneider-Ammann mit Hinweis auf die Menschenrechte verurteilte.

Stein des Anstosses
In der Luzerner Zeitung vom 22. Juni 2017 lässt sich Regula Rytz als Präsidentin der Grünen Schweiz dazu wie folgt zitieren: „Die Grünen erwarten vom Bundesrat, dass er die Geschäftlimacherei des Wirtschaftsministers endlich stoppt und eine Aussenwirtschaftspolitik umsetzt, die nicht im Konflikt steht zu den Menschenrechten und der internationalen Zusammenarbeit für Frieden und Demokratie.“ Der Artikel erschien noch in zahlreichen anderen Zeitungen. Die Position von Regula Rytz entspricht weder der Politik der Grünen Schweiz noch dient sie den Interessen des Landes. Zudem hat sie ihre Kompetenzen überschritten.

Grundsätzliches
Die Bundesverfassung formuliert die aussenpolitischen Grundsätze. Ziel ist, die Interessen der Schweiz, Unabhängigkeit, Wohlstand und Sicherheit zu wahren. Die Aussenpolitik trägt bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.

Die Schweiz setzt sich für Frieden und Sicherheit in der Welt ein, fördert den Dialog und tritt und als Brückenbauer in Konflikten auf. Sie ist dem Dialog verpflichtet auch in der Aussenpolitik. Dank ihrer Neutralität, ihrer Unabhängigkeit und ihrer humanitären Tradition kann die Schweiz eine Rolle für Frieden und Sicherheit in der Welt übernehmen. Die Guten Dienste sind eine Stärke. Insbesondere in der Mediation und Unterstützung bei der Suche nach Lösungen in Konflikten hat die Schweiz blangjährige Erfahrung; ihre Kompetenz wird weltweit anerkannt.

Auf der Webseite des EDA ist überdies zu lesen: Die Schweiz setzt sich ein für Rechtsstaatlichkeit, Dialog und Kompromisskultur, Mitbestimmung und Machtteilung, die humanitären Grundsätze und die Prävention von Konflikten und Extremismus. Sie engagiert sich in der Armutsbekämpfung und im Umweltschutz, in der humanitären Hilfe, der Katastrophenvorsorge sowie im Wiederaufbau, in der Prävention und Minderung von Katastrophenrisiken. Sie wirkt mit beim Erarbeiten internationaler Regeln für eine gerechte internationale Ordnung, die Sicherheit und Wohlstand für alle fördert.

Die Grünen Schweiz teilen die verfassungsmässigen aussenpolitischen Grundsätze der offiziellen Schweiz. Solidarität und Dialog, Vermittlung und Kompromisssuche sind die Mittel, mit denen auf neutraler Basis Frieden und Sicherheit, mehr Gerechtigkeit und Wohlstand für alle sowie die Achtung der Menschenrechte gefördert werden sollen. Die Idee, Diplomatie sei nur Sache des EDA und Handel nur des WBF ist überholt. Die Departemente müssen die Aussenpolitik miteinander abstimmen, um Kohärenz und Effizienz sicherzustellen.

Die Schweiz und Russland
Die Schweiz und Russland unterhalten seit 200 Jahren diplomatische Beziehungen. Damals setzte sich Russland für eine unabhängige und neutrale Schweiz ein. Von 1917 bis nach dem Zweiten Weltkrieg (1946) war der Faden gerissen. 2007 wurde ein bilaterales Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet. Es setzt Rahmen für systematische und vertiefte Zusammenarbeit in Aussenpolitik und Sicherheit, Justiz, Polizei und Migration, Wirtschaft und Wissenschaft sowie Bildung und Kultur.

Russland ist ein prioritärer Partner der Schweizer Aussenpolitik, die bilateralen Beziehungen sind solide. 2016 wurde der 70. Jahrestag der Wiederaufnahme der bilateralen Beziehungen gefeiert. Vertreter der Aussenministerien treffen sich zu regelmässigen Konsultationen. Auf parlamentarischer Ebene bestehen ebenfalls enge Kontakte mit aktiven parlamentarischen Freundschaftsgruppen in beiden Ländern. Seit 2009 vertritt die Schweiz zudem die russischen Interessen in Georgien und die georgischen Interessen in Russland.

Die Grünen Schweiz haben sich in den letzten Jahren einmal offiziell zu Russland geäussert, in der Medienmitteilung vom 26. März 2014. Sie schrieben zur Krim-Frage:
„Die Grünen unterstützen die Haltung des Bundesrats in der Krim-Frage. Die Schweiz soll keine eigenen Sanktionen beschliessen, sondern sich für eine Verhandlungslösung einsetzen.

Als Vorsitzender der OSZE und als Aussenminister eines neutralen Landes hat Bundespräsident Didier Burkhalter die Aufgabe, den Dialog zu stärken und dazu beizutragen, eine militärische Eskalation des Konfliktes zu verhindern.

Die Schweiz ist in ihrer Vermittlerrolle allerdings nur glaubwürdig, wenn sie die Annexion der Krim durch Russland klar verurteilt. Die Grünen begrüssen die klaren Worte des Bundesrats in dieser Frage.“ (MM Grüne Schweiz, 26. 3. 2014)
Eine andere abgestützte aussenpolitische Verlautbarung der Grünen gibt es zu Russland nicht. Es braucht(e) auch keine. Sie enthält die wesentlichen Elemente, die grundsätzlich für die Aussenpolitik der Grünen stehen: Verhandeln, Dialog stärken, Eskalation vermeiden – immer auf der Basis von Neutralität, Unabhängigkeit und Eigenständigkeit.

Anwendung der aussenpolitischen Grundsätze
The proof of the pudding is in the eating, sagt ein englisches Sprichwort. Gemeint ist hier, dass sich in der Praxis zeigt, was politische Grundsätze wert sind. Die offizielle Schweiz hält sich daran. Auf der Basis des MoU von 2007 werden die bilateralen Beziehungen zu Russland in den verschiedenen Politikbereichen gepflegt und weiterentwickelt, auch wirtschaftlich. Das dient beiden Ländern,

Die Grünen stehen bisher auch auf dieser Position. Geri Müller stellte in der aussenpolitischen Debatte oft die Frage: Reicht unser Verständnis von der Welt, um sie zu begreifen? Oder muss man auch das Verständnis, das der andere von der Welt hat, nachvollziehen können? Die Antwort ist gerade in Diskussionen mit grossen Partnern wichtig. Die offizielle Schweiz betreibt im Interesse der Prosperität der Wirtschaft (international tätige Konzerne und mit ihnen verbundene innovative KMU) und des Wohles des Volkes eine offene, zielgerichtete Politik in alle Richtungen (Azimute). Besonders KMU brauchen intelligente aussenpolitische Unterstützung: Sich nicht vom Osten wegdrängen lassen und sich nicht abschotten. Die europäischen Partner arbeiten aktuell trotz grösster Proteste in den Bevölkerungen vor allem an Abkommen mit den USA und ihren Wirtschaftspartnern. Im Lichte der globalen Entwicklungen sind Aussenpolitik und Aussenhandelspolitik der Schweiz in die Zukunft gerichtet - aktuellen Kräfteverhältnissen und perspektivischen Verstärkungen Rechnung tragend.

Die Menschenrechtssituation verbessert sich nicht, wenn wirtschaftliche Kontakte unterbunden werden. Und die Sanktionen gegen Russland verändern die Situation nicht zum Besseren. Der erhobene Zeigefinger und die Forderung, keine geschäftlichen Aktivitäten zu unterhalten, unterstützen den Dialog nicht. (Es ist im übrigen nicht so, dass sich die Schweiz den Sanktionen der EU gegen Russland angeschlossen hätte, sie hat nur erklärt, diese nicht zum eigenen Vorteil zu unterlaufen. Anders ist es mit Geschäftstätigkeiten auf der Krim, wo die Schweiz die Sanktionen mitträgt). Wirtschaftliche Integration kann dagegen einen Beitrag zur effektiven Verbesserung bringen. Wirtschaftlicher Austausch erleichtert den Dialog. Abgesehen davon springen andere Länder rasch mit anderen Unternehmen in die Bresche. Der objektive Nutzen strebt insgesamt gegen Null.

Die eigenen Grundsätze müssen in der Praxis etwas taugen, und Praxis heisst auch Krise. Regula Rytz lässt die Grundsätze in der Krise fallen und will sie mit Hinweis auf die Menschenrechtssituation nicht anwenden. Doch damit verbessern sich die Voraussetzungen zur Umsetzung der Menschenrechte in Russland nicht. Die Anwendung der Theorie in der Praxis, die Reise eines Bundesrats in dieses Land, ermöglicht es dagegen, die Lage der Menschenrechte im Dialog anzusprechen. Bundesrat Schneider-Ammann hat das zugesichert. Diese Politik ist potentiell wirksam, der Zeigefinger aber bewirkt nichts.

Gleiche Massstäbe für alle
Würde die Schweiz in jedem Fall mit den Massstäben arbeiten, nach denen Regula Rytz im Falle Russlands ruft, könnten Bundesratsreisen nur noch in wenige Länder stattfinden. Es sagt ja niemand, es spiele sich in und wegen Russland nichts Problematisches ab. Doch das lässt sich vielerorts sagen. Die Verurteilung der Reise nach Russland ist nicht Teil eines aussenpolitischen Konzepts und in meinen Augen völlig unglaubwürdig.

Bezüglich Verurteilung von Bundesratsreisen in andere Länder habe ich von Regula Rytz wenig gehört, obwohl es leider sehr viele Gelegenheiten gegeben hätte und gibt: Die Verurteilung im Fall Russland ist völlig einseitig und leider nicht privat! Mit dieser Einseitigkeit sollen die Grünen Schweiz nichts am Hut haben. Sie sind für die Unabhängigkeit und Selbständigkeit der Schweizer Aussenpolitik und mit bezug auf das Verhältnis zu den Grossmächten für Neutralität. Ein Mitsingen im interessegeleiteten Anti-Russland-Chor widerspricht unseren Grundsätzen und es profiliert die Grünen sicher nicht positiv. In der Aussenpolitik soll die Schweiz ihre Unabhängigkeit und Selbständigkeit wahren. Diese Basis bietet das intern abgesprochene Communiqué von 2014.

Kurzer Exkurs zur Ukraine
Mit der Krise in der Ukraine wurde deutlich, dass wieder eine Art kalter Krieg aufgeflammt ist. Die Schweiz ist gut beraten, sich da rauszuhalten. Dasselbe gilt für die Grünen auch! Die Sachlage ist nur vermeintlich klar. Der Westen des Landes blickt eher in Richtung EU, die Menschen in mehrheitlich russischsprachigen Osten und Süden inkl. Krim sind dagegen nach Russland orientiert. Die Ostexpansion von NATO und EU ist eine Tatsache und die Entwicklungen in der Ukraine sind zu einem guten Teil ein Ergebnis davon: Wollen die Grünen das? Es ist eine rhetorische Frage: natürlich nicht. Das Entweder-Oder im Sinne: entweder Assoziierung mit der EU oder Zollunion mit Russland, kann ziemlich sicher kein Beitrag zur Lösung der Spannungen sein. Es ist viel wahrscheinlicher, dass ein Drittes das Beste wäre. Darauf hinzuwirken, war das aussenpolitische Bestreben von Didier Burkhalter und das liegt im Interesse der Schweiz. Die Spannungen im Land sind im übrigen auch den geopolitischen Interessen der Grossmächte geschuldet. Der schwelende Krieg ist nicht zuletzt ein Stellvertreterkrieg der Grossmächte. Vieles, was klar scheint, ist in Wirklichkeit weiterhin nicht klar.

Fazit
Inhaltlich entspricht die Äusserung von Regula Rytz nicht den aussenpolitischen Grundsätzen der Grünen. Die Verurteilung der Reise von BR Schneider-Ammann ist eine einseitige Parteinahme. Das ist umso falscher, als in einer Grossmächtefrage indirekt Partei ergriffen wird. Die Grünen stehen in der Aussenpolitik für Solidarität, Dialog und Kompromisskultur und stellen sich gegen Eskalation und Krieg. Dem entspricht die Verurteilung der Reise von BR Schneider-Ammann nach Russland nicht, ja sie wirkt in die gegenteilige Richtung.

Daraus ergibt sich: Die Äusserungen zu dieser Russlandreise waren die persönliche Ansicht von Regula Rytz. Sie soll das öffentlich so deklarieren, andernfalls müssten es die Grünen tun.
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