Unbeabsichtigte Nebenwirkungen beheben

Kolumne erschienen in der Zeitschrift «Wohnen» des Verbandes «Wohnbaugenossenschaften Schweiz», April 2017

In den letzten Wochen hatte ich regen schriftlichen Austausch mit der Genfer Genossenschaftsszene. Sie wollte den Kanton überzeugen, dass auch Ausländer aus aussereuropäischen Staaten Genossenschaftswohnungen erhalten dürfen. Der zuständige Regierungsrat beschied schliesslich, das gehe wegen der „Lex Koller“ nicht, und das Bundesamt für Wohnungswesen bestätigte die Auskunft.

Die Lex Koller beschränkt die Erwerbsmöglichkeiten von Schweizer Liegenschaften durch Ausländer, um „die Überfremdung des einheimischen Bodens zu verhindern“. So steht es im Zweckartikel. Als nicht beabsichtigte Nebenwirkung verbietet das Gesetz aber Personen aus aussereuropäischen Ländern auch, Anteilscheine von Genossenschaften zu erwerben. So sind kostengünstige Mietwohnungen von Wohnbaugenossenschaften für diese Menschen unerreichbar.

Schon vor fünf Jahren hat der Nationalrat ein Postulat des damaligen grünen Nationalrats und heutigen Genfer Regierungsrats Antonio Hodgers überwiesen. Er wollte diese Einschränkung aufheben. Nun hat der Bundesrat Änderungen der Lex Koller in die Vernehmlassung geschickt. Unter anderem sollen künftig Staatsangehörige aus aussereuropäischen Ländern auch Anteilscheine erwerben dürfen und damit Zugang zu Genossenschaftswohnungen erhalten.

Bedingung wäre erstens, dass die Wohnung als sogenannte Hauptwohnung selber dauernd benutzt wird. Zweitens wären die Anteile wieder zu veräussern, wenn die Wohnung nicht mehr benützt wird. Damit würde Missbräuchen vorgebeugt. Ich begrüsse mit WBG Schweiz die Vorschläge und hoffe, dass die Vorlage in der Vernehmlassung und dann im Parlament die nötige Mehrheit findet. Ganz besonders hoffen dies auch die Genossenschafter in Genf.
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