Schöne neue Welt mit Kehrseiten

Kolumne erschienen in der Zeitschrift «Wohnen» des Verbandes «Wohnbaugenossenschaften Schweiz», Februar 2017

Die „Sharing Economy“ bringt Neues. Man kann via Internet „Uber“ buchen statt ein Taxi zu nehmen, auf „Airbnb“ gibt es Alternativen zum Hotel. Doch Uber-Fahrerinnen müssen sich selbst um ihre Versicherung kümmern. AHV oder 2. Säule rechnet ihr „Arbeitgeber“ nicht ab, bei Arbeitsunfällen und bei Arbeitszeiten müssen sie selbst schauen. Suva und AHV haben interveniert, nun sind Verfahren hängig.

Airbnb, ebenfalls ein weltweit tätiges Milliardenunternehmen, nutzt gesetzliche Spielräume nicht minder und fand Wege, um Verantwortung abzuwälzen. Die Firma überlässt Buchungsrisiken dem Vermieter, der Vertrag wird direkt zwischen Gastgeber und Gast abgeschlossen. Sie übernimmt keine Haftung: weder für Inserate, Unterkünfte noch Gäste. Sie zieht nur das Geld ein und behält eine (hohe) Gebühr für sich, bevor die Zahlung weitergeleitet wird.

Den grössten Teil des Umsatzes erzielt Airbnb über gewerbsmässig angebotene Wohnungen. Das betrifft nicht nur die Hotellerie. Entspricht deren Praxis dem Raumplanungsrecht? Wer definiert die Grenzen zu Umnutzungen? Zu Zweitwohnungen? Darf die Haftung einfach abgeschoben werden?

Ja, die digitale Wirtschaft hat es in sich. Der Bundesrat hat im Januar 2017 einen Bericht über deren Rahmenbedingungen verabschiedet. Seines Erachtens braucht es für „Sharing Economy“-Anbieter keine neuen Gesetze, das Nötige sei vorhanden. Wirklich?

Hingegen würden aufgrund des digitalen Wandels nicht mehr nötige Regulierungen punktuell angepasst. Da heisst es also aufpassen. Der Bundesrat tritt wie die Internetplattformen viel Verantwortung ab. Genossenschaften sind gut beraten, sich den Fragen zu stellen, auch der Verband. Etwa: Wo beginnt/endet die Untermiete? Die schöne neue Welt hat Kehrseiten.
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