Antworten auf die Wohnraumprobleme

Kolumne erschienen in der Zeitschrift «Wohnen» des Verbandes «Wohnbaugenossenschaften Schweiz», Januar 2017

Jeden Herbst formuliert der Bundesrat die Ziele für das Folgejahr. Der Band I mit den grossen Leitlinien zeigt: 2017 sieht er die Wohnungsfrage nicht als Gegenstand seiner Politik. Zwar spricht er die 2. Revision des Raumplanungsgesetzes an. Da könnte er etwa sagen, gemeinnütziger Wohnbau schone die Nutzung des Bodens. Oder: Er wolle, dass der Ertrag aus der Mehrwertabgabe den Gemeinden künftig auch für den gemeinnützigen Wohnbau diene.

Aber nichts davon. Man sucht das Thema unter den grossen (Leit-)Linien vergeblich. Erst unter den Zielen des zuständigen Departements – sie sind in einer separaten Publikation zusammengefasst - gibt es einen (!) Satz. Der rechtliche und institutionelle Handlungsbedarf soll 2017 geklärt werden und allfällige Massnahmen sollen eingeleitet sein – was immer das heisst.

Abklärungen schaden kaum, sie können allerdings Kräfte absorbieren. Bestimmte Tatsachen liegen auch ohne aufwendige neue Studien auf der Hand. In Städten und Agglomerationen mangelt es an preisgünstigem Wohnraum. Familien auf Wohnungssuche spüren das. Wohnbaugenossenschaften, die mit den Menschen sprechen, bekommen es oft zu hören. Der Befund ist für die Ballungszentren auch statistisch bestätigt.

Tatsächlich ist die Wohnungsfrage akut. Probleme auf dem Wohnungsmarkt trugen zur Annahme der „Masseneinwanderungsinitiative“ bei. Das ruft nach Antworten. Gut gibt es die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“. Sie will den gemeinnützigen Wohnungsbau stärken und sie würde zur Entspannung beitragen. Unser Verband unterstützt sie. Sie ist der Wink mit dem Zaunpfahl. Der Bundesrat sollte die Berater mit gutem Draht zu den Sorgen der Bevölkerung näher an sich heran lassen.
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