Masslosigkeit als neues Mass

Kolumne «Direkt aus Bern», Neue Luzerner Zeitung, Dezember 2016

Die Wahlen von 2015 brachten neue Mehrheiten, namentlich im Nationalrat. Ein Jahr später lassen sich einige Auswirkungen beurteilen. Ein erstes Fazit: Mehrheitsverhältnisse sind wichtig, es ist nicht „Hans was Heiri“. Ein zweites: Masslosigkeit ist ein neues Mass geworden.

Beides zeigte sich bei der „Altersvorsorge 2020“ im September. Kurz vor der Debatte flatterte dem Rat ein neuer Antrag mit Mehrkosten in Milliardenhöhe auf den Tisch. Der Kommission war er nicht vorgelegen. Der Mehrheit war es egal, sie hiess ihn zum Vorteil privater Versicherungsgesellschaften gut. Zum Glück steuert der Ständerat dagegen: Er will drohende Rentenverluste über die AHV, nicht über die 2. Säule ausgleichen. Das rechnet sich für die Versicherten!

Masslose Interessenpolitik gab es auch bei der Unternehmenssteuerreform III. Eine Revision ist nötig, trotzdem empfiehlt sich an der Volksabstimmung vom 12. Februar ein Nein. Sie kostet Bund, Kantone und Gemeinden mehrere Milliarden. Die am Anfang geplanten Einnahmen zur Gegenfinanzierung waren nach dem Parlament fast ganz weg. Die Mehrheit der Bevölkerung soll diese Suppe nicht auslöffeln; denn es geht auch anders. Der Bundesrat würde sofort eine neue Vorlage bringen, sagte er in der Kommission. Darauf können wir bauen, das Gemeinwohl wird dann besser gewahrt.

Gäbe es ein Ja, läge schon das nächste Steuergeschenk für das Grosskapital bereit: die Aufhebung der Stempelsteuer. Sie wird an der Börse erhoben, etwa auf dem Umsatz von Aktien und Obligationen. Die Vorlage wird (noch) zurückgehalten. Sie würde jährlich weitere 2, 4 Milliarden Franken kosten. Auch hier müsste die Bevölkerung die Folgen bezahlen.

Eine Masslosigkeit der Machtansprüche zeigte sich wiederholt in der Wirtschaftskommission. So wurde mal aus dem Nichts eine Redezeitbeschränkung beantragt. Das gab es vorher in zehn Jahren nie. Meinungsaustausch gehört doch zum demokratischen politischen Prozess! Ein anderes Mal wurde mitten in einer Beratung der Abbruch der Diskussion verlangt, relativ knapp erfolglos, wie auch beim ersten Beispiel. Wo, wenn nicht in der Kommission, kann eine Debatte über die Details stattfinden?

Ein Teil der neuen Mehrheit duldet keine Widerrede, demokratische Diskussion ist für sie ein Hindernis oder „verplemperte Zeit“. Das Volk kann der Arroganz der Macht an der Urne zeigen, dass es ein vernünftiges Mass braucht.
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