Masslosigkeit ist neues Mass geworden

Kolumne «Brief aus Bern», Willisauer Bote, Dezember 2016

Die Wintersession begann mit den Wahlen des Präsidiums. Dieses Jahr ist die SVP mit Jürg Stahl an der Reihe. Als erster Vizepräsident wurde der Freiburger CVP-Mann Dominique de Buman gewählt, als zweite Vizepräsidentin die Tessiner Sozialdemokratin Marina Carobbio. Die Fraktionen treffen jeweils eine Vorwahl und nominieren eines ihrer Mitglieder zuhanden des Plenums. Dabei gilt ein informeller Schlüssel, der den Bundesratsparteien in einem Turnus das Präsidentenamt zuspricht. Unterbrochen wurde das 2012/13, als die Grünen mit Maya Graf die Präsidentin stellten. Seither gilt wieder die traditionelle Reihenfolge, das zweite Vizepräsidium geht nächstes Jahr an die FDP. Keine andere Fraktion hat derzeit eine Stärke, die ihr die Chance auf das Präsidium gäbe.

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Bundesparlamentarier sind privilegiert. Die 246 Gewählten bestimmen die politischen Debatten im National- und Ständerat. Sie geniessen zudem eine tolle Unterstützung durch die Parlamentsdienste. Letzte Woche wurde mir während eines Abendanlasses die Mappe mit Sitzungsunterlagen und Laptop gestohlen. Die Dokumente sind verloren. Einige waren als vertraulich klassifiziert. Am heikelsten sind Protokolle von Kommissionssitzungen, aus denen nun Voten zitiert werden könnten.

Ein böser Verlust ist der Laptop. Er enthielt einen grossen Teil meines Büros: Stellungnahmen, Voten, Bilder, elektronisch gespeicherte Dokumente. Am andern Morgen meldete ich den Verlust bei der Parlaments-IT-Abteilung. Sie sicherten mir ein Ersatzgerät zu. Am Mittag stand der neue Computer schon bereit. Sensationell: Er enthält alle Daten bis Ende September 2016. Sie waren automatisch gespeichert worden. Definitiv weg sind aber jüngere Dateien, so die schriftlichen Vorbereitungen auf die aktuelle Session oder der Entwurf des „Briefs aus Bern“ im Willisauer Boten!

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Jeden Dezember ist der Voranschlag des Bundes ein wichtiges Thema. Heuer wird gleichzeitig ein „Stabilitätsprogramm“ beraten. Der Name umschreibt elegant, was gemeinhin Abbau- oder Sparmassnahmen heisst. Im Kern geht es darum, dass 2017 und 2018 die „Schuldenbremse“ eingehalten werden kann. Das Instrument verpflichtet den Bund, Einnahmen und Ausgaben über einen Konjunkturzyklus hinweg im Gleichgewicht zu halten. Das ist 2016 deshalb schwieriger, weil das Parlament vorher sehr grosszügig Geschenke verteilt hat. In der ersten Woche befasste sich der Nationalrat damit, als Zweitrat beugt sich diese Woche der Ständerat über die Zahlen.

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Zu grosse Geschenke machten die Räte etwa bei der Unternehmenssteuerreform III. Sie revidiert das Steuerrecht insbesondere für Holdings. Das ist nötig, weil sich die geltenden Privilegien für diese und ähnliche Einrichtungen nicht länger aufrechterhalten lassen. Trotzdem stimme ich am 12. Februar bei der Volksabstimmung mit Nein. Statt gezielt die Probleme anzugehen, wurde ein fatales Steuersenkungsprogramm beschlossen, das den Bund und vor allem viele Kantone und Gemeinden finanzpolitisch überfordert. Die Revision kostet gesamthaft mehrere Milliarden Franken. Die Fehler der Unternehmenssteuerreform II sind nicht behoben und die vom Bundesrat am Anfang geplanten Einnahmen zur Gegenfinanzierung liess das Parlament fast ganz weg. Die Folge sind neue „Stabilitätsprogramme“ und die Mehrheit der Bevölkerung müsste diese Suppe auslöffeln. Aber es geht nach einem Nein auch anders. Der Bundesrat würde sofort eine neue Vorlage bringen, sagte er in der Kommission. Darauf können wir bauen, das Gemeinwohl wird dann mit Bestimmtheit besser gewahrt.

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Die Wahlen von 2015 brachten neue Mehrheiten, namentlich im Nationalrat. Ein Jahr später lassen sich einige Auswirkungen beurteilen. Ein Fazit lautet für mich: Masslosigkeit ist ein neues Mass geworden. Neben der Revision der Unternehmenssteuern zeigte sich das deutlich bei der „Altersvorsorge 2020“ im September. Kurz vor der Debatte flatterte dem Rat ein neuer Antrag mit Mehrkosten in Milliardenhöhe auf den Tisch. Der Kommission war er nicht vorgelegen. Der Mehrheit war es egal, sie hiess ihn zum Vorteil privater Versicherungsgesellschaften gut. Gut für das Volk, dass der Ständerat dagegen steuert: Er gleicht die drohenden Rentenverluste über die AHV aus, nicht über die 2. Säule. Das rechnet sich für die normalen Versicherten!

Masslose Machtansprüche zeigten sich wiederholt in der Wirtschaftskommission. So wurde 2016 einmal aus dem Nichts eine Redezeitbeschränkung beantragt. Das gab es vorher in zehn Jahren nie. Meinungsaustausch gehört doch zum demokratischen politischen Prozess! Ein anderes Mal verlangte die Rechte mitten in einer Beratung den Abbruch der Diskussion, wiederum nur relativ knapp erfolglos, wie auch beim ersten Beispiel. Wo, wenn nicht in der Kommission, kann eine Debatte über die Details stattfinden? Ein Teil der neuen Mehrheit duldet keine Widerrede, demokratische Diskussion ist für sie ein Hindernis oder „verplemperte Zeit“. Das Volk kann der Arroganz der Macht an der Urne zeigen, dass es ein vernünftiges Mass braucht.
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