Was bei einem Nein zur Steuerreform passiert

Leserbrief zum Artikel «Heisser Tanz um Firmen­steuern», Ausgabe der Luzerner Zeitung vom 22. November

Im Artikel über die Unternehmenssteuerreform III von Dominic Wirth fehlt die Frage: Bleiben die internationalen Gesellschaften wegen dieser Reform in der Schweiz? Die Antwort ist: Viele bleiben so oder so. Zum einen hat die Schweiz auch ohne diese Reform weltweit tiefste Unternehmenssteuern. Zum anderen entscheidet die Frage der Steuern nicht allein über die Standortwahl. Tatsache ist: Die Reform enthält viele Mitnahmeeffekte. Der grösste Teil der Massnahmen dient gar nicht in erster Linie den mobilen internationalen Gesellschaften. Den Rohstofffirmen in Genf und in der Waadt nützen Patentbox, Subventionen für Forschung und Entwicklung oder zinsbereinigte Gewinnsteuern kaum, diese helfen den Pharma-Multis. Genf und die Waadt aber müssen am meisten mit Abwanderungen rechnen.

Die Reform bringt nicht gezielte Massnahmen für diese Firmen, sondern Steuersenkungen in Milliardenhöhe für alle Firmen. Das ist weder nötig noch gerecht. Die Unternehmen profitieren von den staatlichen Leistungen wie Bildung, Infrastruktur, Kultur. Dafür sollen sie auch zahlen. Sonst müssen wir, die gewöhnlichen Steuerzahlerinnen, die Rechnung begleichen. So war es schon bei der letzten Unternehmenssteuer­reform. Bleibt die Frage: Was geschieht bei einem Nein am 12. Februar? Laut Dominic Wirth würde sich eine Lösung jahrelang verzögern. Das ist falsch. Die Antwort des Bundesrats in der Wirtschaftskommission des Nationalrats war: «Dann bringen wir sofort eine neue Vorlage.»

Der Bundesrat kennt den Druck des Auslands. Seine Vorlage war auch besser verträglich als das, was die neue Mehrheit von SVP und FDP gegen die Interessen der Bevölkerung im Parlament durchgedrückt hat. Die neue Vorlage wird die nötigen Gegenfinanzierungen enthalten, und aus ihr werden die Fässer ohne Boden wie zinsbereinigte Gewinnsteuer wieder entfernt. Das Volk muss sich nicht zu einem Ja erpressen lassen.
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