Mit Giesskanne hat das nichts zu tun

Leserbrief zur Diskussion über die Zukunft der AHV und zur Abstimmung über die Initiative AHV plus am 25. September

Für viele Rentnerinnen und Rentner wird es wegen der 2. Säule finanziell immer enger. Hält die Phase der Tiefzinsen an, bleibt das weiter so. Umso wichtiger ist es, die AHV zu stärken. Sie ist jetzt schon für die meisten Rentnerinnen und Rentner der wichtigste Teil ihres Einkommens. Diese brauchen sichere Renten, wie sie die Volksinitiative AHV plus bringt. Die Initiative würde die Renten um 10 Prozent erhöhen und die Verschlechterungen aus der 2. Säule ausgleichen. Das erhoffen sich viele Senioren. Manche Kritiker sagen, das sei finanzpolitisch nicht verantwortbar. Für mich gilt das Gegenteil: Die AHV-Renten nicht zu erhöhen oder sogar noch weiter zu senken, wie das im Nationalrat gerade jetzt diskutiert wird, halte ich für unverantwortlich. Und es widerspricht klar der Bundesverfassung. Diese sagt, dass AHV und 2. Säule «die Fortführung der gewohnten Lebensführung in angemessener Weise ermöglichen» müssen. Das gilt, und der Weg führt über die Stärkung der 1. Säule.

Mit einer moderaten Erhöhung der AHV-Beiträge um 0,4 Prozent für Arbeitgeber und Arbeitnehmer lässt sich dies finanzieren. Mit Giesskanne hat das nichts zu tun, aber einiges mit der Einsicht in die wirtschaftliche Lage vieler Senioren. Im Übrigen profitieren auch Bezügerinnen und Bezüger der Ergänzungsleistungen von AHV plus. Sinnigerweise sorgen sich vor der Abstimmung nun jene politischen Kräfte um die EL-Bezüger, die auf Bundesebene über zu hohe EL-Leistungen lamentieren. Das finde ich bedenkenswert.
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