Unternehmenssteuerreform III: So nicht!

Die Unternehmenssteuerreform III (UStR III) ist ein wichtiges Projekt für die Schweiz. Es ist richtig, den speziellen Steuerstatus für Holdings und andere Organisationen und die damit verbundenen ungerechtfertigten Steuervergünstigungen abzuschaffen. Aber nicht um jeden Preis: Wir wollen keine Steuersenkungen mit der Giesskanne für Unternehmen. Diese müssen angemessen Steuern zahlen, sie profitieren auch von staatlichen Leistungen und Einrichtungen.

Die eidgenössischen Räte haben anders entschieden. Die UStR III verursacht Steuerertragsausfälle von mindestens 2 Mrd. Franken für Bund, Kantone und Gemeinden, allein beim Bund sind es über 1,3 Mrd. Franken. Das in einer Zeit, da Bundesrat und Kantonsregierungen wegen der Staatsfinanzen an Paketen zum Abbau staatlicher Leistungen arbeiten! Mit der aktuellen Lösung zahlt die Bevölkerung, zahlt der Mittelstand die Zeche. Das halte ich für verfehlt. Denn die Schweiz hat im Vergleich mit direkten Konkurrenten tiefe Unternehmenssteuern. Noch weniger ist nicht nötig, ja schädlich.

Zusätzlich soll aber auch noch die die Stempelsteuer vollständig abgeschafft werden. Eine solche Vorlage will die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats in die Vernehmlassung schicken. Das würde noch einmal Steuerausfälle von 2,3 Mrd. Franken für den Bund bedeuten. Der Bundesrat hat bei der UStR III eine Refinanzierung versprochen: „Die Frage der Gegenfinanzierung muss integraler Bestandteil der UStR II sein“ (Botschaft S. 5094). Er hatte sie auch beantragt. Er hat das aber in der Zeit wohl verdrängt. Was die eidgenössischen Räte vorlegen, ist kein echter Kompromiss.

Die Steuerausfälle der UStR III dürften viel höher als 2 Mrd. Franken sein. Doch was sie für die Kantone bedeuten würden, ist nicht bekannt. Die beschlossenen Steuererleichterungen für eine „Patentbox“, für Forschung und Entwicklung, für aufgedeckte stille Reserven oder für die Kapitalsteuern bei Konzernen sind ein „black box“. Ebenso die „zinsbereinigte Gewinnsteuer“ (NID), die sie in der Vernehmlassung abgelehnt haben. Dieser Abzug eines fiktiven Zinses auf Eigenkapital wäre ein Fass ohne Boden mit vielen Mitnahmeeffekten. Die Massnahme wäre zwingend verknüpft mit einer Neuregelung der Besteuerung von Dividenden. Das wäre völlig willkürlich, denn das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Die Dividenden betreffen natürliche Personen, der fiktive Zins aber Unternehmen.

Und hier merkt man, dass das Ganze auch noch ein Murks ist. Wie hoch das Total der Ausfälle der Kantone ist, wollte die Mehrheit der WAK gar nicht wissen, Anträge zur Klärung wurden abgelehnt. Das heisst, dass die Räte nicht in Kenntnis der Sache entscheiden, und die Bevölkerung wird nicht wissen, was sie erwartet! Es droht eine Wiederholung der negativen Überraschungen mit der UStR II: Sie brachte jährliche Steuerausfälle von mehreren hundert Millionen Franken, von denen niemand im voraus etwas gesagt hat.

In der Tat ist die neue Mehrheit im NR ausser Rand und Band. Das zeigt sich nicht nur in diversen Finanzbeschlüssen, sondern auch im Umgang mit dem Ständerat. Entgegen den Gepflogenheiten lehnte die WAK des Nationalrats den Antrag der WAK des Ständerats auf ein Rückkommen ab, so dass diese einen Kompromisses hätte erarbeiten können: ein unfreundlicher Akt. Man hätte zustimmen können mit dem Hinweis, sich die inhaltliche Stellungnahme vorzubehalten. Im NR dominiert eine Mentalität von „Herr im Haus“. Die neue Mehrheit braucht ein Veto der Bevölkerung.

Insgesamt halte ich die UStR III in der aktuellen Ausprägung für missglückt. Es ist kein Kompromiss geworden, wie der Bundesrat und die Mehrheit der Parteien einem nun weismachen wollen. Es ist eine Umverteilungsvorlage: Steuerbelastungen werden umverteilt. Sie entlastet viele Unternehmen, die vom Wegfall der Holdingbesteuerung gar nicht betroffen sind, und führt zu grossen Ausfällen, die die Bevölkerung zahlt, die der Mittelstand zahlt. Persönlich unterstütze ich nun ein Referendum.
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