Panama Papers und die «saubere» Schweiz

Leserbrief zum Artikel «Ueli Mauerer: ‹Es beunruhigt mich ein bisschen, so gerühmt zu werden›», Ausgabe der Zentralschweiz am Sonntag vom 10. April

Die Panama Papers beschäftigen die Bevölkerung stark. In Medienberichten wird aufgezeigt, wie Reiche und Superreiche ihr Geld auf legale und illegale Weise verschieben, um Steuern zu vermeiden. Schweizer Finanzinstitute sind verwickelt, auch Anwälte und Treuhänderinnen. Die zuständigen Behörden untersuchen auch hierzulande die Vorgänge sowie ob und welches schuldhafte Verhalten vorliegt.

Dazu sagte der Schweizer Finanzminister Ueli Maurer, er sehe «im Moment keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf». Mit Bezug auf das Geldwäschereigesetz kann ich ihm zustimmen. Für Schlussfolgerungen bezüglich gesetzlicher Änderungen ist es auch nach meinem Dafürhalten zu früh. Es gilt, die Untersuchungsergebnisse abzuwarten.

Nicht einig bin ich mit seiner Haltung zu den Offshore-Geschäften. Der «Blick» hatte von ihm wissen wollen, was er persönlich von Deals halte. Dar­auf antwortete er: «Man muss diese Möglichkeiten schaffen. Wir dürfen uns nicht als Obermoralisierer der Welt aufspielen.»

Das finde ich inakzeptabel. Wie kommt der SVP-Bundesrat dazu, den «Panama-Bschiss» zu verteidigen, ja solchen Machenschaften auch bei uns Türen öffnen zu wollen? Für mich widerspricht das Verfassung und Gesetz. Sie verpflichten die Behörden auf Rechtmässigkeit und bei den Steuern auf Grundsätze wie die Gleichmässigkeit sowie die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Die Offshore-Deals schaden anderen Ländern. Wohnen die Steuerflüchtlinge in der Schweiz, müssen wir – Sie und ich – die fehlenden Finanzen beibringen, damit der Staat seine Aufgaben wahrnehmen kann. Wohnen Sie in Entwicklungsländern, wird ebenfalls nötiges Steuersubstrat entzogen. Armut und mangelnde Zukunftsaussichten veranlassen dann Menschen dieser Länder zur Flucht, etwa nach Europa und in die Schweiz. Maurer muss Steuerschlupflöcher schliessen, nicht sie rechtfertigen.
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