Panama-Papers - Ladenöffnungszeiten - Unternehmenssteuerreform III

Die Schlagzeilen dieser Tage gehören den „Panama Papers“: Sie zeigen, wie Reiche und Superreiche ihr Geld auf legale und illegale Weise verschieben, um Steuern zu vermeiden. Erneut sind Schweizer Finanzinstitute verwickelt, auch Anwälte und Treuhänderinnen. Man ist sich leider solche Schlagzeilen bald gewohnt. Finma, Steuerverwaltungen und Staatsanwälte untersuchen die Fälle. Den Journalisten winde ich einen Kranz, sie haben gute Recherchearbeit geleistet.

Grosse Teile der Bevölkerung - und ich mit ihr - verurteilen die Machenschaften. Mit Verwunderung habe ich daher letzten Freitag das Interview von Bundesrat Ueli Maurer im „Blick“ dazu gelesen. Auf die Frage, was er persönlich von solchen Off-shore-Geschäften halte, sagte der Schweizer Finanzminister: „Man muss diese Möglichkeiten schaffen. Wir dürfen uns nicht als Obermoralisierer der Welt aufspielen.“ (Blick, 8.April 2016)

Ein SVP- Bundesrat verteidigt den „Panama-Bschiss“? Ich las die Antwort zweimal, dann schlug die Verwunderung in Widerstand um. Für mich widerspricht das Verfassung und Gesetz. Sie verpflichten die Behörden auf Rechtmässigkeit und bei den Steuern auf Grundsätze wie die Gleichmässigkeit sowie die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Die Off-shore-Deals schaden andern Ländern. Wohnen die Steuerflüchtlinge in der Schweiz, müssen wir - Sie und ich - die fehlenden Finanzen beibringen, damit der Staat seine Aufgaben wahrnehmen kann. Wohnen sie in Entwicklungsländern, wird ebenfalls nötiges Steuersubstrat entzogen. Armut und mangelnde Zukunftsaussichten veranlassen dann Menschen dieser Länder zur Flucht, etwa nach Europa und in die Schweiz. Maurer muss Steuerschlupflöcher schliessen, nicht sie rechtfertigen.



Nun steht das Parlament zwischen Frühjahrssession und der Sondersession von Ende April. Vor allem in diesen Zwischenzeiten arbeiten die Kommissionen. Ausser den persönlichen Vorstössen werden in diesen Phasen alle Geschäfte vorbereitet, die in einer der folgenden Sessionen traktandiert werden. Dieses Vorgehen ist aufwendig, aber auch wichtig und nützlich.

Die Verwaltung arbeitet meistens prima, die Auseinandersetzung mit den Vorlagen des Bundesrats lohnt sich - unabhängig davon, ob ich einverstanden bin. Die Kommissionen bringen immer wieder auch eigene Vorschläge ein, mit denen sich die Regierung einverstanden erklären kann. So gesehen dient die Kommissionsarbeit oft auch der Qualität. Fast immer aber verkürzt sie die Verhandlungen des Gesamtrats.



In der Frühjahrssession befasste sich der Nationalrat mit den Ladenöffnungszeiten - im Kanton Luzern ein bekanntes Thema. Hier hat die Bevölkerung längere Öffnungszeiten in den letzten Jahren bei mehreren Volksabstimmungen klar abgelehnt.

Persönlich habe ich mich jeweils gegen die Vorlagen engagiert; denn für das soziale Leben des Verkaufspersonals und der Detaillisten, sei es in der Familie oder in Vereinen, sind längere Öffnungszeiten Gift. Und da die Bevölkerung so oder so nicht mehr Geld ausgeben kann, ist die Bedeutung volkswirtschaftlich klein. Bei den Unternehmen gäbe es schon Auswirkungen: Die grossen dürften profitieren, vielen kleinen ginge es gerade auch auf der Landschaft wohl an den Kragen.

Mit einiger Verwunderung musste ich im Rat dann aber zur Kenntnis nehmen, dass ausser Prisca Birrer-Heimo (SP) und mir keine Vertreterin und kein Vertreter aus unserem Kanton dagegen stimmten. Den vielzitierten Volkswillen haben alle Luzerner SVP-, CVP- und FDP-Nationalrätinnen nicht beachtet.



Besonders während Sessionen besuchen viele Menschen das Bundeshaus. Gruppen, darunter Schulklassen, Seniorenverbände, Parteisektionen und Vereine, können das Geschehen im Rat von der Tribüne aus verfolgen. Zum kostenlosen Paket gehört auch ein halbstündiger Rundgang sowie Treffen mit Parlamentsmitgliedern in einem der Sitzungszimmer, die auch gerne Fragen zum Betrieb oder zur Politik beantworten (Anmeldung weit im voraus: besucherdienst@parl.admin.ch).



Eines der Hauptthemen der April-Sondersession ist die Volksinitiative „Wiedergutmachung für Verdingkinder“. Dazu gibt es einen indirekten Gegenvorschlag, den in der Kommission alle Fraktionen guthiessen - ausser die SVP. Sie will die Opfer nicht finanziell entschädigen. Für hohe Steuerausfälle wegen Steuerflucht hat sie dagegen Verständnis.

Das Programm der Sommersession steht noch nicht. Sicher kommt die Unternehmenssteuerreform III in die Schlussabstimmung. Sie würde derzeit zu mindestens zwei Milliarden Franken Steuerausfällen führen. Das ist in meinen Augen viel zu viel. Werden SVP, FDP und CVP die Unternehmen und ihre Eigentümerinnen tatsächlich so massiv begünstigen, dass das Referendum unumgänglich wird? Im Juni wissen wir mehr. Übrigens sagte der Bundesrat klar: Lehnt das Volk die Vorlage ab, unterbreitet er dem Parlament umgehend eine neue. Diese käme die Bevölkerung sicher weniger teuer zu stehen.
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