Ehepaare sind nicht mehr benachteiligt

Leserbrief zur Abstimmung am 28. Februar

Die Volksinitiative der CVP unterstellt, Ehepaare seien gegenüber Konkubinatspaaren sehr im Nachteil. Das ist fast nicht mehr der Fall. Nachteile von früher werden seit 20, 25 Jahren sukzessive beseitigt. Bei der direkten Bundessteuer gibt es für 95 Prozent der Ehepaare keine Heiratsstrafe mehr: wegen des milderen Tarifs und seit 2008 wegen des Abzugs für Zweitverdiener und für Verheiratete. Die Kantone haben die Steuergesetze angepasst. Die Regelungen sind verschieden, aber Ehepaare sind nicht mehr benachteiligt.

Bei den Sozialversicherungen ist es sogar umgekehrt. Die Gesamtheit der Eheleute fährt im Vergleich zum Total der Unverheirateten je über den ganzen Lebenszyklus um jährlich rund 800 Mio. Franken besser. Einen Nachteil haben Ehepaare: Sie haben nicht Anspruch auf zweimal 100 Prozent AHV, sondern einen Plafond bei 150 Prozent. Das macht im Jahr rund 2 Mrd. Franken aus. Trotzdem profitieren Ehepaare im Gesamten, weil in ihrem Leben gewisse Risiken gedeckt sind: Ehepartner-Einkommen werden bei der Rentenberechnung zusammengezählt und beiden je hälftig gutgeschrieben. Ein Teil der Ehepaare erhält so höhere Renten. – Erwerbstätige Partner erfüllen die Beitragspflicht ihrer nichterwerbstätigen Ehegatten, wenn sie pro Jahr mindestens den doppelten Mindestbetrag von heute zweimal 480 Franken einzahlen. – Nur Verheiratete und eingetragene Partner erhalten Witwen-/Witwerrenten.

Zusammen machen die Vorteile 2,8 Mrd. Franken im Jahr aus. Das wiegt die Nachteile aus dem Plafond von 150 Prozent mehr als auf. Generell gilt es zu bedenken: Es gibt keine absolute Gerechtigkeit, kein Modell beseitigt alle Ungleichheiten für alle.

Die Initiative würde beim Bund ein Einnahmenloch von bis zu 2 Mrd. Franken verursachen; das kann sich die Schweiz nicht leisten. Abgesehen davon ist sie formell überflüssig: Artikel 8 der Verfassung verbietet Diskriminierungen.
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