SVP-Initiative bricht mit dem Schweizer Rechtssystem

Am 28. Februar stimmt die Schweiz über die sogenannte Durchsetzungsinitiative ab. Die SVP will damit erzwingen, dass alle Personen ohne Schweizer Pass auch wegen leichter Delikte automatisch und ohne Rücksicht auf die Umstände ausgeschafft werden.

Die Initiative bricht mit dem Schweizer Rechtssystem, obwohl sie vorgibt, sehr schweizerisch zu sein. Das Schweizer Recht beurteilt bis auf den Tag den Einzelfall und das muss so bleiben. Die Initiative will das nicht mehr. Sie will, dass zum Beispiel auch Secondos ungeachtet der Schwere eines Delikts ausgeschafft werden müssen. Secondos sind in der Schweiz aufgewachsen und kennen ihr „Ursprungsland“ vielleicht gar nicht, haben nie dort gelebt. Sie sind Schweizer ohne Schweizerpass.

Wer ein Delikt begeht, muss bestraft werden. Je schwerer das Delikt ist, umso härter fällt die Strafe aus. Das ist geltendes Recht. Eine Ausschaffung ist eine zusätzliche Massnahme. Sie muss der besonderen Situation der hier geborenen Ausländer Rechnung tragen. Damit bricht die Initiative: Die Umstände als Secondo, die Schwere des Delikts und die Höhe der Strafe sollen keine Rolle spielen. Das geht selbst SVP-Exponenten zu weit. Das können wir anderen erst recht zum Nennwert nehmen.

Die Initiative bricht aber auch mit den Regeln der Demokratie, obwohl sie vorgibt, superdemokratisch zu sein. Die Frist zur Umsetzung der „Ausschaffungsinitiative“ beträgt fünf Jahre. Die SVP lancierte die neue Initiative schon nach zwei Jahren. Da hatte das Parlament mit der Umsetzung der ersten Initiative noch gar nicht begonnen. Das ist mittlerweile abgeschlossen.

Eine Garantie, bleiben zu können, haben Secondos im übrigen schon heute nicht. Es sind Fälle von Ausweisungen bekannt, die für das Begehen von schweren Delikten verhängt wurden. Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative geht noch weiter, bis an die Grenzen unseres Rechtssystems. Die Initiative aber will jegliche Ausnahme verunmöglichen. Das ist unmenschlich und es ist rechtswidrig.

Schliesslich trägt die Initiative einen verschleiernden Titel. Sie heisst „Durchsetzungsinitiative“, geht aber in mehreren Punkten weiter als die „Ausschaffungsinitiative“, die sie angeblich durchsetzen will.
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