Ja zur Volksinitiative AHVplus – Ja zu fairen Renten

Kurzreferat an der SVP-Delegiertenversammlung vom 23. Januar 2016 in Wil/SG

Die Frage der Renten ist eine der zentralen unserer Gesellschaft. Jahrzehnte dauerte der Kampf um die AHV. Sie ist die wichtigste soziale Einrichtung der Schweiz. Dank der AHV konnte die Altersarmut drastisch verringert werden. Damit sie diese Aufgabe auch in Zukunft wahrnehmen kann, ist eine Entwicklung notwendig. Dies ermöglicht die Volksinitiative AHVplus.

Die erste Säule ist die wichtigste Einnahme für die meisten Pensionierten. Das kann in diesem Saal erstaunen, alle hier leben mit höheren Einkommen. Viele Rentnerinnen müssen mit bescheidenen Renten auskommen: Von der AHV erhalten Ehepaare im Maximum 3‘525 Franken im Monat, Einzelpersonen maximal 2‘350 Franken. Die Ergänzung durch die 2. Säule ist bei den meisten niedriger. Das erlaubt keine grossen Sprünge, zumal viele Leute keine Maximalrente erhalten, sei es, weil sie in ihrem Leben dafür nicht genug verdienten, sei es, weil sie keine Kinder grosszogen.

Laut Bundesverfassung sollen die Pensionierten mit der Rente ihr gewohntes Leben in angemessener Weise fortführen können. Dafür wurde ein Rentenziel von 60 Prozent formuliert, 60 Prozent des letzten Lohnes. Das bedeutet bei 8‘000 Franken im Monat eine Rente von 4‘800 Franken. Das erlaubt kein Leben in Saus und Braus - wie erst bei tieferen Einkommen. Der Medianlohn liegt in der Schweiz bei etwa 6‘000 Franken im Monat. Die Hälfte der erwerbstätigen Bevölkerung verdient mehr, die andere Hälfte weniger. Aus dem Medianlohn und dem Rentenziel von 60 Prozent ergeben sich 3‘600 Franken an Rente, ein Lohn von 5‘000 Franken zielt auf eine Rente von 3‘000 Franken, 4‘000 Franken im Monat auf 2‘400 Franken. Das ist zu wenig. Seit Jahren sind deshalb Leistungsverbesserungen bei der AHV ein Thema. Die Initiative bietet die Chance sie zu erreichen.

Wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient einen Ruhestand in Würde. Die AHV soll laut Verfassung den Existenzbedarf decken. Das ist in einer zunehmenden Zahl von Fällen nicht mehr möglich, daher wachsen die Ausgaben der EL. Deren Wachstum missfällt gleichen Kreisen, die sich gegen einen Ausbau der AHV wenden. AHVplus würde die Bedingungen der Betroffenen endlich verbessern.

Ebenfalls seit vielen Jahren wird aber die AHV von interessierten Kreisen krank geredet, um jeden Ausbau zu verhindern. Doch die AHV ist gesund, sie ist solide finanziert. Vor zwanzig, vor 15 und vor zehn Jahren sagten viel zu pessimistische Prognosen der AHV grosse Verluste voraus. Sie trafen nicht ein, der AHV-Fonds wuchs stattdessen auf aktuell knapp 45 Mrd. Franken. Massgebend für die Befindlichkeit der AHV ist nicht das Verhältnis zwischen Arbeitstätigen und Rentnerinnen, sondern primär die Entwicklung der Löhne, die die Grundlage der Beiträge an die Sozialversicherung bilden. Gute Löhne sind der beste Garant für eine gesunde AHV.

Damit bestreite ich nicht, dass sich die Alterung der Bevölkerung auf die Finanzsituation der AHV auswirkt. Anpassungen sind aus demographischen Gründen angezeigt, nicht aber Panik und Hektik. Es ist richtig, am Projekt Altersvorsorge 2020 zu arbeiten. Klar ist aber auch: Die AHV wackelt nicht, sie ist sehr stabil. Die Bevölkerung muss nicht jede sogenannte Sanierung schlucken. Das wird sie auch nicht, sie hat Rentenkürzungen 2004 bei der 11. AHV-Revision und 2010 bei der 2. BVG-Revision ganz klar abgelehnt. Auch die Altersvorsorge 2020 kommt vor das Volk. Dort muss sie bestehen. Ich wage die Prognose: Das wird mit Rentenabbau unmöglich. Ein massvoller Ausbau der AHV aber macht die Annahme wahrscheinlich. Ein wichtiges Pfand dafür ist die Volksinitiative hier.

Zum Schluss noch zur Finanzierung. Bei Annahme der Initiative ist mit gut 4 Mrd. Fr. an Mehrkosten zu rechnen. Die Initianten haben keinen Finanzierungsschlüssel vorgeschlagen. Das Parlament wäre daher frei zu entscheiden. Haupteinnahme der AHV sind Lohnprozente. Das sollte so bleiben. Richtig wäre aber auch, die Schlupflöcher bei der Dividendenbesteuerung zu schliessen. Viele Einkommen werden heute in Form von Dividenden ausgerichtet, weil diese nicht AHV-pflichtig sind. Diese Privilegierung widerspricht dem Solidaritätsprinzip, der Gesetzgeber kann und muss es ändern.
Kontakt

Komitee 2015
Überparteiliches Komitee
Louis Schelbert
6000 Luzern

» Namensliste Komitee...