Zum Dreieck Schweiz – Europa - Demokratie

Referat im Lassalle-Haus, Bad Schönbrunn, Edlibach / Zug, Januar 2016

Die Schweiz ist Teil Europas, geographisch, politisch, wirtschaftlich, kulturell. In meinem Beitrag zum Thema „Demokratie am Ende, am Ende die Demokratie“, werfe ich ein paar Schlaglichter auf die Demokratie in der Schweiz, auf die Beziehung zum Rechtsstaat und immer wieder den Blick darauf, was europäische Länder von der Schweiz allenfalls abgucken könnten – und umgekehrt. Ich lege den Finger auf wunde Punkte im Wissen, dass die Realität nicht nur aus wunden Punkten besteht. Die Diskussion über Europa, insbesondere über die EU, ist für die Schweiz nach der Abstimmung vom 9. Februar noch aktueller geworden. Dem wende ich mich im letzten Teil meiner Ausführungen zu.

Zuerst zu Europa. Das politische Europa ist mehr als die 28 EU-Länder, es gehören noch mindestens 19 weitere dazu. Über ein mögliches Zwanzigstes, Kosovo, könnten wir uns allenfalls streiten, das wäre – mit Blick auf die Krim – völkerrechtlich und demokratiepolitisch vermutlich recht ergiebig. Doch das lasse ich jetzt aus. Vielleicht kommen wir in der Diskussion noch darauf.

Zu Europa gehören auch Länder, die nur teilweise dabei sind und zu andern Teilen in Asien liegen, Russland zum Beispiel oder die Türkei. Beim Europarat sind 47 Länder dabei – die 28 EU- und die 19 weiteren Länder. Die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, hat 57 Mitglieder, auch aussereuropäische Länder. Und dann gibt es europäische Besitzungen ausserhalb Europas. Was also ist Europa? Es gibt ein Europa mit vielen Facetten – politisch, wirtschaftlich, kulturell – und dieses facettenreiche Europa meine ich, wenn ich sage: Die Schweiz ist ein Teil davon.

Zum Begriff der Demokratie. Der Wortsinn meint die Herrschaft des Volkes. Dazu gehören freie Wahlen, das Mehrheitsprinzip mit gleichzeitigem Schutz der Minderheiten, damit die Respektierung politischer Opposition, die Achtung des Rechtsstaates, was auch den Schutz der Grundrechte und der Menschenrechte beinhaltet. Soweit unterscheiden sich die Ordnungen in Europa formell nicht sehr. Als Besonderheit kennt die Schweiz das System der direkten Demokratie. Die Stimmberechtigten nehmen nicht nur über Wahlen Einfluss auf die Politik, sondern mit obligatorischen Abstimmungen und via fakultatives Referendum und Volksinitiative auch über Sachvorlagen. Das hat sich in meinen Augen bewährt, auch wenn mir nicht jedes Abstimmungsergebnis passt. Das zu akzeptieren, gehört mit dazu. Diese Besonderheit der Schweiz muss in jeder Zukunftslösung Platz haben, wie auch immer die Regelung ist. Zu fragen wäre, ob es so sehr eine Besonderheit bleiben muss. Das hat ja auch BR Burkhalter beim Besuch des deutschen Bundespräsidenten Gauck angedeutet.

Und noch eine Bemerkung. Alle demokratischen Einrichtungen sind politische Errungenschaften. Es gab sie nicht immer und man kann sie auch wieder verlieren. Das Frauenstimmrecht musste in der Schweiz bis 1971 warten. Ich habe in Europa die Zeit der Franco-Diktatur in Spanien, jene Salazars in Portugal und die Militärherrschaft in Griechenland erlebt. Auf historische Schrecken wie das Nazi-Regime gehe ich auch nicht weiter ein. Es gilt, sich immer vor Augen zu halten, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist, sie ist keine natürliche Eigenheit des Menschen. Sie ist erkämpft, auch in der Schweiz, und sie muss verteidigt werden. Immerhin, seit Generationen funktionieren hier die demokratischen Mechanismen. Das würde ich mit Blick auf Europa ebenfalls bestätigen. Einzelfälle, ich denke zum Beispiel an Italien und Herrn Berlusconis Sonderrechte oder die Entwicklungen in Ungarn mit Ministerpräsident Orban, verstehe ich als Warnzeichen.

Die Demokratie funktioniert also - abgesehen von der Wirtschaft. Da gilt der Vorrang der privaten Verfügungsgewalt über das Eigentum, der Staat kann gestützt auf die geltende Verfassung nur in beschränktem Masse Einfluss nehmen. Daran ändert die Annahme der Abzockerinitiative nichts. Es bestimmen weiterhin die Aktionäre, die Eigentümer der börsenkotierten Unternehmen. Und daran hätte auch eine Annahme der Mindestlohninitiative im Kern nichts ändern, auch wenn zum Teil der Teufel an die Wand gemalt wurde. In den AG’s und GmbH‘s der Wirtschaft gilt nicht: One man, one vote. Der Begriff „Aktionärsdemokratie“ verschleiert die Tatsachen. Es gilt: Wer hat, befiehlt. Da gibt es keine Demokratie. Das ist im übrigen Europa nicht wesentlich anders. Ansätze in eine andere Richtung gab es in der Schweiz mit der Mitbestimmungsinitiative. Das ist lange her, bald 40 Jahre! In Deutschland dagegen kennt man die Mitwirkung der Gewerkschaften in den Aufsichtsräten. In der Schweiz forcieren die Gewerkschaften diese Debatte nicht. Den Grund sehe ich im Umstand, dass die Kapitalmehrheit trotzdem bestimmt, die Verantwortung aber mitübernommen werden müsste.

Die Eidgenossenschaft legiferiert für die Wirtschaft primär via Rahmenbedingungen. Der Staat greift selbst dann nicht ein, wenn er könnte oder sogar müsste. Das ging 2008 so weit, dass der Bundesrat und die Nationalbank die demokratischen Grundregeln ausser Kraft setzten. Sie stellten zur Rettung der UBS 68 Mrd. Franken zur Verfügung. Das Parlament wurde nachträglich informiert und durfte die Sache zur Kenntnis nehmen, Kompetenzen wurden ihm keine zuerkannt. Die Demokratie hatte das Nachsehen. Das war für die Schweiz ein unerhörter Vorgang, das sage ich auch im Nachhinein, und angesichts der eingegangenen Risiken ein ausgemachter Skandal. Dass es für den Bund (und für die UBS) gut herauskam, wusste niemand im voraus. Im konkreten Fall versagte die Musterdemokratie. Doch es gab Proteste, und sie verhallten nicht ohne Wirkung. In diesem Sinne ist es wichtig, sich für die Demokratie einzusetzen und sie zu verteidigen. Das gilt für die Schweiz, das gilt für alle, natürlich auch die europäischen Länder.

Aber es ist auch nötig, sich für den Rechtsstaat zu wehren. Demokratie und Rechtsstaat gehören zusammen. Sie sind wie siamesische Zwillinge. Der Rechtsstaat muss die Rechte des Einzelnen wahren, er gewährleistet letztlich die individuelle Freiheit und schützt Minderheiten vor der Willkür der Mehrheit. Dazu gilt es Sorge zu tragen. Diese Sorge teilen in der Schweiz nicht alle im gleichen Mass. Ich denke, dass die direktdemokratischen Möglichkeiten in diesem Sinn ausgenützt werden können – und ausgenützt werden. Ich habe den deutschen Bundespräsidenten anfangs 2014 in diesem Sinn verstanden, als er die direkte Demokratie zum Teil in Frage stellte.

Tatsächlich ist der Rechtsstaat in der Schweiz in den letzten zehn Jahren unter Druck geraten. Als Beispiele nenne ich einige Volksinitiativen, die reüssierten, obwohl sie rechtsstaatliche Grundsätze nicht in allen Teilen genügend beachten. Den Auftakt machte 2004 die Verwahrungsinitiative, die die unumkehrbare lebenslange Verwahrung für Sexual- und Gewaltstraftäter verlangt. 2008 folgte die Verjährungsinitiative, 2009 die Minarettinitiative, 2010 die Ausschaffungsinitiative , 2014 die Pädophilie-Initiative. Immer wurden vor der Abstimmung die Probleme aufgezeigt: Die Vorbehalte drehten sich um völkerrechtliche Grundsätze, um Verhältnismässigkeit, um Einzelfallprüfung, um verfassungsrechtliche „Big Points“ also. Zugegeben, das sind schwierige Themen und sie sind nicht einfach zu vermitteln, das ändert nichts an ihrer Bedeutung. Aller Warnungen zum Trotz wurden die Initiativen angenommen. Ich hoffe, dass sich nun nicht dasselbe am 18. Mai bei der wiederholt.

Das müsste das Parlament aufrütteln. Doch es macht es leider selbst auch nicht in jedem Fall besser. Ich nehme als Beispiel die Märzsession 2014. Da setzte die Mehrheit des Nationalrats bei der Behandlung der Durchsetzungsinitiative ein alarmierendes Zeichen. Diese will die Umsetzung der zum Teil rechtswidrigen Ausschaffungsinitiative via eine direkt anwendbare Bestimmung in der Bundesverfassung erzwingen. Eine grosse Mehrheit, bestehend aus CVP, FDP, BDP und GLP knickte vor der Willkür der SVP ein und verteidigte den Rechtsstaat nicht. Zusammen schrieben sie den Inhalt dieser Initiative - das ist ein Katalog von Delikten, die für Ausländer automatisch und unabhängig von der Höhe des Strafmasses zu einer Ausschaffung führen - praktisch wörtlich ins Gesetz, inklusive die völker- und verfassungsrechtlichen Mängel, inklusive die darin enthaltenen Ungleichbehandlungen.

Wie willkürlich verfahren wurde, zeige ich an einem Beispiel. Konkret würde gemäss Initiative und Nationalratsbeschluss ein Sozialhilfebetrug, unabhängig von der Schwere, automatisch zur Ausschaffung führen. Die Frage, ob ein Betrug vorliegt, entscheidet sich im Kern an einer falschen Unterschrift. Die Höhe des Deliktbetrags ändert an der Qualifizierung nichts. Schon ein kleiner Sozialhilfebetrug würde laut Initiative schnurstracks zur Ausweisung bzw. Ausschaffung führen. Steuerbetrug findet sich dagegen nicht auf der Liste, ebenfalls losgelöst von der Schwere des Verbrechens. Der Bundesrat und die Minderheit des Parlaments wollten das wenigstens ergänzen, ein entsprechender Antrag wurde aber abgelehnt.

So ein Versagen ist beispielslos in der jüngeren Schweizer Parlamentsgeschichte. Was heisst das? Die Verantwortung wird letztlich auf die Richter überwälzt, sitzen sie in Lausanne oder in Strassburg. Sind es nicht Kreise um die SVP und die Initianten der genannten Volksinitiativen, die den Richterstaat kritisieren? Mit einem Vorgehen wie bei der Durchsetzungsinitiative machen sie sich selbst zu seinen Förderern. Ich vermute, um dann zu den ersten zu gehören, die ihn denunzieren und demontieren. In der weiteren Folge und mittelbar würde die Willkür der Mehrheit drohen. Das darf nicht eintreten. Zurück zur Durchsetzungsinitiative: Immerhin hat der Ständerat im zweiten Anlauf den Mut gefunden, den populistischen Anwandlungen der Mehrheit des Nationalrats entgegenzutreten und mit einer Härtefallklausel den Rechtsstaat zu verteidigen. Auch der Nationalrat bekommt dadurch eine zweite Chance. In andern europäischen Ländern sind die direkt-demokratischen Rechte nicht so weit ausgebaut. So ist die Gefahr für den Rechtsstaat vielleicht kleiner, die sich aus der Überbetonung der Demokratie ergeben kann. Populismus ist indessen keine schweizerische Besonderheit. Der Chor der Mitwirkenden ist auch nicht auf Europa beschränkt.

Generell wiederhole ich, dass eine solche Entgleisung bislang ausserordentlich ist und nicht zum „Courant normal“ gehört. Namentlich die Vorlagen des Bundesrates sind in aller Regel relativ gut austariert. Das hängt sicher mit den direktdemokratischen Rechten zusammen. Vorab prüft der Bundesrat in Vernehmlassungen, wie bestimmte Fragen bei involvierten Kreisen und massgebenden politischen Kräften ankommen. Dann wird ein Vernehmlassungsbericht erstellt und die Vorlage je nach Ergebnis angepasst. Mit dem Damoklesschwert des Referendums über den Köpfen, bemühen sich die Behörden um einen politischen Ausgleich. Das gilt als Grundregel auch für Kantone und Gemeinden. Bei Volksinitiativen haben die Behörden dagegen kaum direkte Möglichkeiten der Einwirkung. Die Initianten sind letztlich frei in der Formulierung. Da besteht meines Erachtens Handlungsbedarf. Es sollten keine Volksinitiativen zur Abstimmung kommen, die Kernbestimmungen der Verfassung verletzen.

In der Schweizer Politik gibt es Bereiche, wo sich die Behörden ungemein schwer tun. Damit wechsle ich in die Fiskalpolitik. Geht es um Steuern, geht es um Geld. Geht es um Geld, geht es auch um Macht. Diese liegt in unserem System zu einem grossen Teil bei der Wirtschaft. Ideologie und kurzfristige Interessen führten in den letzten Jahrzehnten zu einer Kultur, die strategischem Denken und vorausschauender Politik immer wieder im Wege steht, letztlich zum Nachteil des Landes.

Ich nehme als erstes, relativ kleines, aber typisches Beispiel die Aufwandbesteuerung, bekannter unter der Bezeichnung Pauschalbesteuerung. Davon können reiche AusländerInnen profitieren, die statt ordentlich besteuert zu werden, nur eine pauschale Abgabe entrichten. Die Abgabe fällt in der Regel tiefer aus als eine ordentlich veranlagte Steuer. Das widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit und jenem der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, demokratisch beschlossene Verfassungsbestimmungen. Eingeführt wurde die Pauschalbesteuerung, um Spezialfälle zu lösen, heute ist sie ein Lockvogel, um reiche AusländerInnen zur Übersiedlung in die Schweiz zu bewegen. Die rechtsstaatlichen Bedenken kümmern Bundesrat und Parlamentsmehrheit wenig. Leider haben die eidgenössisch Stimmberechtigten in der Volksabstimmung die Volksinitiative 2014 abgelehnt. Anzufügen ist, dass UK eine ähnliche Regelung kennt, und auch in Irland und Malta steht diese Art der Besteuerung in bestimmten Fällen zur Auswahl. In den andern europäischen Ländern aber nicht, entsprechend gross sind ihre Vorbehalte gegen diesen Lockvogel.

Die Schweiz provoziert mit solchen Praktiken die Kritik europäischer Regierungen. Frankreich kämpft offen dagegen. Die Schweiz wird dem Kreis der Länder mit Vehikeln zur Steuervermeidung zugerechnet. Diese wird schönfärberisch auch Steueroptimierung genannt. Auf der Welt sind nach Berechnungen des Netzwerks für Steuergerechtigkeit exorbitant hohe Vermögen in Steueroasen angelegt. Die so entstehenden weltweiten öffentlichen Einnahmenausfälle durch entzogene Steuern belaufen sich nach der gleichen Quelle auf mindestens 250 Mrd. Franken pro Jahr. Dieser Betrag wird noch massiv durch Praktiken transnationaler Konzerne wie etwa das Konzernbilanz-interne Verschieben/Auslagern von Gewinnen zu Tochtergesellschaften mit Sitz in Steueroasen erhöht.

Steueroasen gibt es auch in Europa, etwa die Kanalinseln unter der UK-Flagge oder in europäischen Besitzungen ausserhalb Europas, Beispiel Kaiman-Inseln. Da haben die europäischen Behörden auch in eigenen Gefilden zu tun (auch die USA, im übrigen). Es gibt Experten, die bezeichnen auch die Schweiz als Steueroase, weil sie mit ihren Steuerpraktiken anderen Ländern schade und es ist einzuräumen, das Land war auch schon auf einer entsprechenden Liste der OECD. Die offizielle Schweiz will das nicht hören, sie beschwört ihre Souveränität und verweist auf den Rechtsstaat. Wie auch immer man sich heute dazu stellt: Mit dem absehbaren Fall des Bankgeheimnisses und dem Automatischen Informationsaustausch wird diese Diskussion abflachen. Klar ist aber, dass das Ziel der demokratischen Kräfte sein muss, Steueroasen auszutrocknen. Auf internationaler Ebene sind Bestrebungen im Gang, die OECD, die EU und marktmächtige Länder treiben diesen Prozess voran. Steuern sollen dort gezahlt werden, wo die Werte geschaffen werden, verlangt auch das Netzwerk für Steuergerechtigkeit. Natürlich trägt die Schuldensituation vieler Länder das ihre zur aktuellen Dynamik bei. Das bedeutet für mich vor allem, dass der Druck nicht nachlassen wird.

In der Schweiz wird diese Debatte unter dem Titel Unternehmenssteuerreform III geführt, im Kern allerdings mit dem gegenteiligen Ziel. Die wegen der offerierten Steuerprivilegien in die Schweiz gezogenen Holdings, Verwaltungs- und gemischten Gesellschaften sollen mit neuen Privilegien im Land gehalten werden, die Stichworte sind Lizenzboxen und generelle Senkungen der Unternehmenssteuern. Solche Boxen gewähren Steuererleichterungen für Erträge aus Patenten oder anderem geistigem Eigentum. Zu beachten ist, dass die Aufwendungen für die Forschung vorab schon als Unkosten von der Besteuerung ausgenommen werden können. Gerade jetzt sind die OECD und die EU-Kommission daran, die nationalen Praktiken bei den Unternehmenssteuern genau prüfen. Selektive Vorteile werden nicht geduldet, die Schweizer Behörden sind gewarnt. Die Boxen nützen Kantonen wie Genf im übrigen nichts, dort geht es nicht um Patente, sondern nur um steuerliche Vorteile für Handelsfirmen. Um diese aufrechtzuerhalten, wird u. a. die Erhöhung der Mehrwertsteuer erwogen. Die Allgemeinheit müsste dann die Vergünstigungen für internationale Konzerne tragen. Der Widerstand dagegen ist programmiert. Nicht nur aus dem Ausland, sondern auch innenpolitisch ist die Sache nicht gegessen.

Ich gehe jetzt nicht weiter auf Details ein, will aber mit Bezug auf die Schweiz noch etwas ergänzen. Auch Schweizer Firmen praktizieren Steuervermeidung und finden für ihre Erträge und Vermögen Unterschlupf in Steueroasen, wie der Fall der „Ammann-Gruppe“, früher geführt vom heutigen BR Schneider-Ammann, anfangs dieses Jahres der breiten Öffentlichkeit gezeigt hat. Nach der Meinung dieses Bundesrats war dies nicht nur rechtens, es soll auch so bleiben. Schweizer Steuerflüchtlingen soll offiziell kein Riegel geschoben werden. Und die Steuerverwaltungen machen mit, trotz viel aufgewirbeltem Staub. Alles sei mit rechten Dingen zugegangen, sagen sie, es seien keine Gesetze verletzt worden. Ob die Gesetze richtig sind, war jedoch nicht Gegenstand der Untersuchungen.

Was hat das mit Demokratie zu tun? Steuervermeidung ist aus demokratischer Warte ein Problem. Demokratie muss die nötigen Finanzmittel haben. Diese muss sich der Staat beschaffen können. Bei Entwicklungsländern sind die Folgen offensichtlich. Viele sind mausarm und leiden darunter. Oft fehlen die Mittel für das Nötigste. Aber auch für Länder wie die Schweiz stellen sich Fragen. Die Aufwendungen und Leistungen des Staates müssen ja bezahlt sein. Aufbau und Unterhalt der Infrastruktur sind teuer, Schulen und Universitäten auch. Kulturelle Einrichtungen müssen betrieben werden und von der politischen Stabilität profitieren Firmen wie Privatpersonen. Also müssen sie Steuern zahlen. Das tun sie aber heute zum Teil nur ungenügend, wenn überhaupt. Und die offizielle Politik schützt sie und schafft Schlupflöcher, so etwa bei der Unternehmenssteuerreform II – die dritte ist ja noch nicht spruchreif. Die Lücken müssen jene stopfen, für die keine Schlupflöcher da sind, die nicht in Steueroasen ausweichen können, seien es natürliche oder juristische Personen.

Das demokratische System, wie es die Schweiz kennt, kann also missbraucht werden und das wird auch genützt. Das schafft Unwillen in der Bevölkerung. Der Abzockerinitiative diente genau das als Humus, auf dem die Zustimmung gedeihen konnte. Ihr kam auch die Haltung zugute, dass die obersten Banker ungeachtet der Verluste, die die Finanzinstitute einfuhren, und trotz aller Skandale profitierten. Ob Steuerhinterziehung, Devisenmanipulationen, Libor-Betrug: Sie wollen von allem nichts gewusst haben. Und der Clou: Trotz unermesslicher Verluste für Staaten und Gesellschaften werden sie nicht zur Rechenschaft gezogen, sondern mit hohen Boni sogar noch belohnt. Dafür diente die Abzockerinitiative als Ventil. Dumm ist nur, dass sie an der Problematik wenig ändert. Das Sagen in den börsenkotierten Gesellschaften haben die Investoren. Viele Anleger wollen einfach eine gute Rendite, eine hohe Dividende. Die Aktionärsdemokratie ist nicht die Lösung, sondern vielmehr Teil des Problems. Ohne an den Eigentumsrechten zu rütteln, ist eine Veränderung nicht möglich.

Die genannten Beispiele – Steuerrecht, Durchsetzungsinitiative – zeigen: Das Problem liegt nicht einfach beim Volk oder beim Instrument der Volksinitiative. Bundesrat und Parlament tragen ihren Teil der Verantwortung mit. Schon von daher halte ich es nicht für angezeigt, nun die direkte Demokratie in Frage zu stellen. Hingegen denke ich, dass für manche Volksbegehren das Instrument der Gesetzesinitiative adäquater wäre. Auf Ebene Schweiz sind Volksinitiativen ja nur für Verfassungsänderungen möglich. Die bisherigen Bemühungen waren erfolglos. Mit Bezug auf die EU, aber auch auf andere Länder unseres Kontinents, teile ich die Aussage von BP Burkhalter, dass ihnen ein bisschen mehr Schweiz gut tun könnte. Allerdings gilt es zu bedenken, dass die direkte Demokratie, wie wir sie heute in der Schweiz kennen, nicht von einem Tag auf den andern eingeführt wurde. Sie ist das Produkt eines jahrzehntelangen Prozesses, der weiter andauert.

Zum Schluss noch zur Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 über die Einwanderungsinitiative. Hier stellten sich die vorher angesprochenen rechtsstaatlichen Fragen nicht. Ich halte dafür, dass vermeidbare politische Fehler den Ausschlag gaben, dass sie angenommen wurde. Ich nenne zwei. Der erste: Es gab kein Komitee, das sich blindem Wachstum gegenüber kritisch zeigte. Das ist durchaus auch selbstkritisch gemeint. Ein zweiter: Ängste der Bevölkerung bezüglich Lohndruck und steigende Mieten wurden vom Bundesrat und vom Apfelbaum-Komitee zu wenig ernst genommen und fanden in der Kampagne zu wenig Rückhalt.

Die ersten Reaktionen des Bundesrats waren für mich wenig überzeugend. Zuerst versuchte er, die Schwierigkeiten der neuen Regelung für den Austausch von Studierenden, dem Erasmus-Programm, einfach dem Abstimmungsergebnis zuzuschreiben. Das hat sich schnell geklärt, auch wenn die EU-Kommission dies dann als Sanktion bestätigte und mit der Sistierung von Horizon 2020 nachdoppelte. Auch hat er den Prozess der Ratifizierung des Freizügigkeitsabkommens mit Kroatien gestoppt. Das war aus meiner Warte nicht nötig, ja überzogen. Zuerst würde eine Kontingentsregelung eingeführt, was in Übereinstimmung mit den neuen Bestimmungen zur Einwanderungspolitik gebracht werden könnte. Gut, kam der Bundesrat auf diesen Beschluss zurück.

Die grosse Frage ist: Wie soll die Initiative umgesetzt werden? Der Bundesrat will den Weg einer harten Umsetzung einschlagen. Das wäre meines Erachtens nicht zum Wohl des Landes. Anzustreben ist die Quadratur des Kreises, wie sie zum Beispiel von avenir suisse oder von den Gewerkschaften verlangt wird. Das heisst:
Die Bilateralen Verträge müssen gesichert werden. Sie sind für das Wohlergehen von Wirtschaft und Gesellschaft sehr wichtig.
Ein Blick auf die Bilateralen I zeigt, dass sie inhaltlich weit über das hinausgehen, was z. B. ein als Alternative genanntes Freihandelsabkommen bringen könnte. Geht es doch bei diesem Vertragswerk neben der Personenfreizügigkeit auch um die Beseitigung technischer Handelshemmnisse, um öffentliche Beschaffungen, den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, den Landverkehr, den Luftverkehr und um wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit. Ein Freihandelsabkommen gibt es im übrigen schon.

Auch kann und darf sich die Schweiz nicht aus den völkerrechtlichen Verpflichtungen verabschieden. Das bedeutet, dass das Prinzip der Nichtdiskriminierung auch in Zukunft bleiben muss. Ein neues Saisonnier-Statut mit dem Verbot des Familiennachzugs kommt daher nicht in Frage. Gerade das scheint eine der Hauptachsen zu sein, auf der Teile der SVP fahren möchten. Stichwort: Kurzarbeitsregelung. Da sind Konfliktlinien jetzt schon auszumachen.

Als Grüner und Gewerkschafter bin ich auch der Auffassung, es brauche weiterhin Massnahmen für faire Wettbewerbsbedingungen. Das ist wichtig für die Schweizer Industrie, für das Schweizer Gewerbe und zum Schutz der Löhne. Das Instrumentarium der „Flankierenden Massnahmen“ bezweckt, der hier ansässigen Industrie und dem Gewerbe im Wettbewerb mit ausländischen Konkurrenten zu gleich langen Spiessen zu verhelfen und die Konkurrenten dazu zu verhalten, in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlen zu müssen. Dieser Auffassung ist auch der Bundesrat, der die Massnahmen nicht nur weiterführen, sondern verstärken will.

Zum Thema: Wie weiter mit der Einwanderung? Erfahren wir bald mehr. Jetzt wird „verhandelt“. Es ist gut möglich, dass es dann eine Vorlage gibt, die zu einer zweiten Abstimmung führt. Aus meiner Sicht wäre es das Beste, wenn es auf eine neue Verfassungsabstimmung hinauslaufen würde. Die Antwort, wie das ermöglicht werden kann, kenne ich indessen auch nicht. Aus der Warte der Demokratie würde in meinen Augen ein solches Vorgehen die Erfordernisse erfüllen. Der definitive Entscheid würde jedenfalls bei den Stimmberechtigten liegen.
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Komitee 2015
Überparteiliches Komitee
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6000 Luzern

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