Nein zur CVP-Initiative

Kurzreferat an der SVP-Delegiertenversammlung vom 23. Januar 2016 in Wil/SG

Die CVP hat im Oktober 2013 die Volksinitiative „Für Ehe und Familie - Heiratsstrafe abschaffen“ eingereicht. Sie gibt vor, damit die Benachteiligung verheirateter Paare gegenüber anderen Lebensgemeinschaften bei den Steuern und bei der Altersvorsorge aufheben zu wollen. Das Parlament lehnt die Initiative ab. Der Nationalrat mit 107 zu 85 Stimmen, der Ständerat mit 25 zu 20 Stimmen. In meinen Augen gibt es vier Hauptgründe für das Nein.
  1. Eine „Heiratsstrafe“ gibt es bei den Bundessteuern fast nicht mehr, die kantonalen Steuern bevorteilen eher Konkubinatspaare. In den Sozialversicherungen sind Eheleute wegen verschiedener Spezialleistungen privilegiert. Der Nachteil aus dem Plafond von 150 % für Eheleute wird insbesondere durch Witwenleistungen, Ehegattensplitting und Beitragsbefreiung für nichterwerbstätige Ehepartner mehr als aufgewogen. Werden die Leistungen für die Gesamtheit der Ehepaare mit jenen für die Gesamtheit der Nichtverheiraten verglichen, profitieren die Ehepaare. Würde der Plafond bei Ehepaaren vollständig beseitigt, kostet das jährlich 2 Milliarden Franken. Das würde der Streichung der genannten Spezialleistungen rufen, zum Nachteil der Ehepaare.
  2. Die CVP-Initiative definiert die Ehe als Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau. Eine Weiterentwicklung des Instituts der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wäre dann nur noch mit einer Verfassungsänderung, statt wie heute mit einer gesetzlichen Anpassung möglich. Bei Menschen mit einer anderen sexuellen Orientierung kommt das als Diskriminierung an.
  3. Die Initiative bestimmt die Ehe als steuerliche Wirtschaftsgemeinschaft. Damit würde die Individualbesteuerung verunmöglicht (Besteuerung jeder natürlichen Person einzeln, unabhängig vom Zivilstand). Diese Besteuerung begünstigt die Berufstätigkeit der Frauen und stärkt ihre wirtschaftliche Stellung.
  4. Der Bund steht vor grossen finanzpolitischen Herausforderungen. Neben den möglichen Kosten dieser Volksinitiative von rund 2 Mrd. Franken kommt bald die Milchkuhinitiative, die die SVP befürwortet, mit Kosten von rund 1,5 Mrd. Franken zur Abstimmung. Die UStR III, für die die SVP auch ist, wird den Bund nochmals an die 1,5 Mrd. Franken kosten. Dazu steht das Armeebudget vor einer Krediterhöhung. Das Total dieser möglichen Budgetverschlechterungen von mehr als 5 Mrd. Franken macht rund 8 Prozent des Bundeshaushalts aus. Die Schweiz kann sich das nicht alles leisten.
Zusammengefasst: Die Initiative ist unnötig, das Problem der Heiratsstrafe ist fast ganz gelöst. Sie diskriminiert zweitens Menschen mit einer anderen sexuellen Orientierung. Drittens verunmöglicht sie die Einführung der Individualbesteuerung. Schliesslich überfordern die grossen Steuerausfälle den Bundeshaushalt. Fazit und Empfehlung: Nein zu dieser Initiative.
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