Nein zur CVP-Initiative «Heiratssstrafe abschaffen»

Die CVP hat im Oktober 2013 die Volksinitiative «Für Ehe und Familie - Heiratsstrafe abschaffen» eingereicht. Sie will damit die Benachteiligung verheirateter Paare gegenüber anderen Lebensgemeinschaften bei den Steuern und bei der Altersvorsorge aufheben.

Das Parlament lehnt die Initiative ab. Die Fraktion der Grünen nannte drei Gründe für ihr Nein.
  1. Eine „Heiratsstrafe“ gibt es bei den Bundessteuern fast nicht mehr, die kantonalen Steuern bevorteilen eher Konkubinatspaare. In den Sozialversicherungen sind Eheleute wegen verschiedener Spezialleistungen privilegiert. Der Nachteil aus dem Plafond von 150 % für Eheleute wird insbesondere durch Witwenleistungen, Ehegattensplitting und Beitragsbefreiung für nichterwerbstätige Ehepartner mehr als aufgewogen.

    Würde der Plafond bei Ehepaaren vollständig beseitigt, kostet das jährlich 2 Milliarden Franken. Das würde der Streichung der genannten Spezialleistungen rufen. Das wäre für das Total aller Ehepaare ein Nachteil. Eine Anhebung des Plafonds, wie sie der Ständerat bei der Altersvorsorge 2020 vorsieht, wäre aber trotzdem richtig. Denn die aktuelle Regelung trägt der steigenden Erwerbsbeteiligung der Frauen zu wenig Rechnung.

  2. Die CVP-Initiative definiert zudem die Ehe als Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau. Eine Weiterentwicklung des Instituts der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wäre dann nur noch mit einer Verfassungsänderung, statt wie heute mit einer gesetzlichen Anpassung möglich. Bei Menschen mit einer anderen sexuellen Orientierung kommt das als Diskriminierung an.

  3. Schliesslich bestimmt die Initiative die Ehe als steuerliche Wirtschaftsgemeinschaft. Damit würde die von uns Grünen geforderte Individualbesteuerung verunmöglicht (Besteuerung jeder natürlichen Person einzelne, unabhängig vom Zivilstand). Diese Besteuerung baut nicht auf der traditionellen Rollenteilung. Sie begünstigt die Berufstätigkeit der Frauen und stärkt ihre wirtschaftliche Stellung.
Die Initiative bringt grosse steuerliche Ausfälle und gesellschaftliche Rückschritte. Das wollen die Grünen nicht.
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