Wichtige wirtschaftspolitische Vorlagen 2016

erschienen in der Zeitschrift «Erfolg» des SKV Schweizerischer KMU-Verband, Ausgabe 12, Dezember 2015

2016 wird der starke Franken vielen KMU zu schaffen machen, namentlich Betrieben, die im Export oder für Exportfirmen tätig sind, aber auch Teilen des Tourismus. Das Aufgeben des Mindestkurses von Fr. 1.20 pro Euro durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) vor einem Jahr, stellt für viele Unternehmen wegen fehlender Margen eine Überforderung dar.

Das kann nicht lange gut gehen; denn schon zuvor sank der Euro innert weniger Jahre von etwa Fr. 1.50 auf den Mindestkurs von Fr. 1.20. Eine weitere Aufwertung des Frankens können viele nicht mehr auffangen. Das ist Gift für den Werkplatz. Es mehren sich Verlagerungen ins Ausland sowie Entlassungen und Schliessungen in der Schweiz. Im Ausland aufgebaute Arbeitsplätze kommen kaum in die Schweiz zurück.

Es liegt in der Hauptverantwortung der SNB, via den Wechselkurs dem hiesigen Werkplatz das Überleben und dann ein anständiges Leben zu ermöglichen. Sie ist zuständig für die Geldpolitik, dort liegt der Schlüssel zur Problemlösung. Das ist gerade für KMU von enormer Bedeutung.

Ein grosses politisches Geschäft von 2016/17 ist die Unternehmenssteuerreform III. Die Grünen unterstützen die Abkehr von den Steuerprivilegien für Holdings und andere Spezialgesellschaften. Die Alternative dürfen aber nicht neue Privilegien sein. Und die Grünen lehnen es erst recht ab, die Bevölkerung in Form von staatlichem Leistungsabbau oder via steuerliche Mehrbelastungen die Zeche zahlen zu lassen.

2016 wird über die Volksinitiativen der Grünen für den „Atomausstieg“ und für eine „Grüne Wirtschaft“ abgestimmt. Sie wirken komplementär und entsprechen den Beschlüssen des Klimagipfels von Paris. Die Abkehr von energetischen Grossanlagen und die Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energien sind zukunftstauglich und für viele KMU vorteilhaft: Sie bringen ihnen Arbeit und Verdienst.
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