Anliegen der Wohnbaugenossenschaften im neuen Parlament

Kolumne erschienen in der Zeitschrift «Wohnen» des Verbandes «Wohnbaugenossenschaften Schweiz», Ausgabe 9, November 2015

Die Würfel sind gefallen, das Parlament für die 50. Legislatur ist bestellt. Noch stehen die zweiten Wahlgänge für den Ständerat aus. Schon jetzt ist aber klar, dass die beiden Kammern politisch ziemlich verschieden zusammengesetzt sein werden.

Während SVP und FDP mit der Tessiner „Lega“ und dem Genfer „Mouvement“ im Nationalrat zu knappen Mehrheiten kommen können, ist dies im Ständerat nur mit der Hilfe der CVP Fall. Diese kann zusammen mit SP, Grünen und BDP aber auch die andere Waagschale füllen.

Was bedeutet das für die Wohnbaugenossenschaften? Nimmt man die letzten Abstimmungen im Parlament zum Massstab, stehen im Ständerat die Aussichten weiterhin günstig, dass unsere Anliegen gut aufgenommen werden. In der grossen Kammer könnte es schwieriger werden, je nach dem kann es aber auch mehr freisinnigem Sukkurs geben.

Sicher braucht es im Nationalrat in Zukunft mehr Überzeugungsarbeit. Gute Begründungen hat es für Vorlagen im Bereich des Wohnungswesens indessen schon immer und in beiden Räten gebraucht. Im übrigen ist es zu bestimmten Sachfragen möglich, einzelne ParlamentarierInnen zu gewinnen.

Und was passiert mit dem Bundesrat? Diese Frage lässt sich noch nicht beantworten. In der gegenwärtigen Zusammensetzung hat er für die Anliegen von Wohnbaugenossenschaften zumindest Verständnis. Amtierende Magistraten werden nach wie vor eher bestätigt.

Für Spannung, aber auch für Arbeit, ist auf jeden Fall gesorgt. Persönlich freue ich mich über meine Wiederwahl, ich kann mich auch in der kommenden Legislatur in Bundesbern für die gemeinnützigen Wohnbauträger engagieren. Für den Verband ist es – unabhängig von der Person – eindeutig von Vorteil, wenn sein Präsident Mitglied des Bundesparlaments ist.
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