Gemeinnützigen Wohnungsbau fördern

Kolumne erschienen in der Zeitschrift «Wohnen» des Verbandes «Wohnbaugenossenschaften Schweiz», Ausgabe 7, September 2015

Für Wohnbaugenossenschaften ist der Zugang zu Land zum ganz grossen Problem geworden. Um es zu lösen, braucht es die Unterstützung der öffentlichen Hand. WBG Schweiz und andere fordern daher seit längerem, dass SBB und andere Bundesbetriebe einen Teil ihrer Areale für gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnungsbau zur Verfügung stellen.

Die Signale des Bundesrats widersprachen sich in der Sache allerdings. Einerseits verpflichtete er die SBB, im Immobilienbereich ein branchenübliches Ergebnis zu erzielen. Zum andern entschied er im wohnpolitischen Dialog, den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker zu fördern und die Immobilienstrategie der bundesnahen Betriebe diesbezüglich zu prüfen. Damit schürte er entsprechende Erwartungen.

Nun hat er im Fall der SBB entschieden, leider anders. Die Bundesbahnen sollen in ihrem Immobiliengeschäft weiter auf Gewinnmaximierung zielen und nicht mehr Grundstücke für den preisgünstigen Wohnungsbau zur Verfügung stellen müssen.

Nach meinem Dafürhalten führt der Bundesrat damit weder die Wohnbaupolitik noch die SBB in die richtige Richtung. Das ist mehr als nur bedauerlich. Wohnbaugenossenschaften Schweiz erwartet, dass der Bundesrat dies bei den nächsten SBB-Zielvorgaben ändert. Nicht mehr benötigte Areale sind vermehrt auch für den gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.

Die Bundesverfassung verpflichtet den Bund, gegen den angespannten Wohnungsmarkt selbst auf nationaler Ebene aktiv zu werden. Dem müssen Taten folgen. Mit der Verpflichtung der SBB auf Gewinnmaximierung befördert der Bund aber gerade das Gegenteil und unterstützt eine unheilvolle Entwicklung der Bodenpreise. Die Zeit der Abkehr davon ist gekommen.
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