Krasse Privilegierung von Konzernen, Benachteiligungen für KMU

erschienen in der Zeitschrift «Erfolg» des SKV Schweizerischer KMU-Verband, Ausgabe 7, Juli 2015

In der Sommersession behandelte der Nationalrat eine Vorlage mit dem knochentrockenen Titel: „Klarstellung der langjährigen Praxis beim Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer“. Vordergründig geht es geht um Finanztechnisches, dahinter verbirgt sich aber ein 600 Mio. Franken teures Steuergeschenk für Konzerne und eine ungleiche Behandlung für KMU.

Die Verrechnungssteuer ist eine sogenannte Sicherungssteuer. Grundsätzlich wird die Steuerpflicht durch Entrichtung der Steuer erfüllt, 35 % der steuerbaren Leistung werden abgezogen und abgeliefert. Das hilft einer korrekten Einkommensdeklaration. Mit der Steuererklärung kann der Betrag zurückgefordert werden.

Eine Ausnahme bietet das Gesetz bei Dividenden im Konzernverhältnis. Die Steuerpflicht kann durch Meldung an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) erfüllt werden. Die Frist beträgt 30 Tage. Wird später gemeldet, verwirkt der Meldeanspruch und das normale Verfahren kommt zum Zug. Die Bedingungen des Verfahrens sind einfach und klar und bedürften im Grunde keiner Änderung.

Nach einem Bundesgerichtsurteil von 2011 gab es aber plötzlich Bewegung. Das Gericht hatte anerkannt, dass die 30-Tage-Frist eine gesetzliche Frist ist und der Meldeanspruch verwirkt, wenn sie nicht eingehalten wird. Die ESTV erhielt in der Folge zahlreiche verspätete Meldungen, die sie gemäss Gesetz abwickelte: Die Konzerne mussten die Steuern samt Verzugszins bezahlen.

Daraufhin verlangten einige eine Verfahrensänderung. Man zielt kaum daneben, wenn man dahinter auch Beratungs- und Treuhandfirmen vermutet, die mögliche Schadenersatzforderungen vermeiden wollen. Nun, die Mehrheit des Nationalrats will dem nachkommen – und bietet noch mehr!

Die Frist wäre nur noch eine Ordnungsfrist. Das heisst: Die Meldung muss immer noch innert 30 Tagen erfolgen. Passiert dies nicht, ist eine für viele Fälle sehr geringe Busse von maximal 5‘000 Franken zu zahlen, die Meldung könnte aber weiterhin gemacht werden, der Anspruch würde nicht verwirken.

Damit verkäme die Frist zur Farce. Ohne verbindliche, verwirkende Frist gäbe es in Fällen mit Meldeverfahren keine Nichtdeklaration mehr. Jede nichtgemeldete Dividende könnte nachgemeldet werden. Die Verrechnungssteuer würde ihre Funktion als Sicherungssteuer verlieren. Die Steuerbehörden könnten ihre Kontrollaufgabe nicht mehr wahrnehmen.

Eine krasse Bevorzugung von Konzernen. Eine KMU-AG muss normal die Verrechnungssteuer bezahlen, hat weiterhin eine Verwirkungsfrist und muss bei Verspätung Verzugszinsen zahlen. Konzerne aber würden davon dispensiert, sie bekämen praktisch einen Freipass. Es ist zu befürchten, dass nicht mehr nur 5 Prozent ihre Deklarationsformulare später als nach 30 Tagen einreichen würden (Stand 2014).

Es kommt aber noch dicker. Der Nationalrat beschloss, die neuen Regeln auf Sachverhalte anwendbar zu machen, die am 1. Januar 2011 noch nicht rechtskräftig festgesetzt waren. 600 Mio. Franken Verzugs- oder Vergütungszinsen müssten zurückerstattet werden. Nicht eingerechnet sind weitere Steuerausfälle, weil künftig die Möglichkeit bestände, Dividendenerträge zu einem beliebigen Zeitpunkt zu deklarieren.

Dabei ist die Rückwirkungsregelung unzulässig, die vom Bundesgericht dafür festgelegten Kriterien sind nicht erfüllt. Zudem würden Steuerforderungen ungleich behandelt. Wurde das Verfahren vor dem 1. Januar 2011 abgeschlossen, könnten keine Rückforderungen gestellt werden, wurde die Steuerforderung bestritten dagegen schon.

Der Bundesrat lehnt die Vorlage ab, auch die Rückwirkungsklausel. Die Parlamentsmehrheit zeigte sich unbeeindruckt Für mich im Hinblick auf die Unternehmenssteuerreform III kein gutes Signal. Das schafft kein Vertrauen, im Gegenteil. Findet der Ständerat den Weg zur Tugend? Hoffen darf man ja.
Kontakt

Komitee 2015
Überparteiliches Komitee
Louis Schelbert
6000 Luzern

» Namensliste Komitee...