Gemeinnütziger Wohnungsbau als Wahlkriterium

Kolumne erschienen in der Zeitschrift «Wohnen» des Verbandes «Wohnbaugenossenschaften Schweiz», Ausgabe 6, Juli 2015

Der gemeinnützige Wohnungsbau ist gut in Form. In vielen Volksabstimmungen stärkten die Stimmberechtigten in Kantonen und Gemeinden unsere Position. Die Kredite von Fonds de Roulement und EGW werden gut nachgefragt. Der Anteil der gemeinnützigen an neuen Wohnungen ist eher wieder grösser. Darüber dürfen wir uns freuen.

Das ruft Gegenbewegungen. Den lauteren Widerstand der politischen Gegner deute ich so, dass sie die Beurteilung teilen. Sie wehren sich gegen politische Grundsätze, aber auch gegen konkrete Projekte. Das soll uns nicht entmutigen, im Gegenteil, es ist eher eine Begleiterscheinung unserer Erfolge.

Aber nichts kommt von nichts. Es brauchte öffentlichen Druck, die politischen Exekutiven stiessen von sich aus wenig an. Meistens waren parlamentarische Vorstösse und Volksinitiativen der Auslöser. Das hat sein Gutes, es verstärkt die politische Legitimation. Und es hat bezüglich Transparenz klare Vorteile. Die Wählerinnen und Wähler können sehen, welche Parteien unsere Anliegen unterstützen.

Am 18. Oktober wird das Schweizer Parlament neu gewählt, da lässt sich das umsetzen. In der nächsten Legislatur stehen wichtige wohnpolitische Entscheide an, etwa zur Volksinitiative zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus oder zur Zukunft des Fonds de Roulement. Es ist auch für die Zukunft des gemeinnützigen Wohnungsbaus entscheidend, wie es zusammengesetzt ist.

Wem können wir vertrauen? Jene Parteien, die in den Städten dafür sorgen, dass günstiger Wohnraum entsteht, bieten am besten Gewähr, unsere Anliegen auch auf nationaler Ebene zu vertreten. Das bestätigen auch meine Erfahrungen in Bundesbern. Gerne lade ich Sie ein, diese Parteien auch am 18. Oktober zu wählen.
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