Grossangriff verlief im Sand

Kolumne «Direkt aus Bern», Neue Luzerner Zeitung, 13. Juni 2015

Das erste ganz wichtige Geschäft der Sommersession war für mich die Kulturbotschaft. Da ging es nicht einfach um Finanzierungen. Kultur trägt zum Zusammenhalt des Landes bei und ist auch ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor. Ich sage: Kultur ist Leben. Umso weniger verstand ich den Angriff der politischen Rechten auf die Vorlage. Doch den breitgeschlagenen «bürgerlichen Schulterschluss», der die Ausgaben kürzen sollte, gab es nicht, der versuchte Grossangriff verlief im Sand. Die Mehrheit wollte nicht an der Kultur, nicht am Leben sparen.

Für die Fragestunde hatte ich eine Frage zum Pestizid Glyphosat vorbereitet. Der Bundesrat gab zwar eine Stellungnahme ab, inhaltlich beantwortete er sie aber nicht. Leider macht er das hie und da bei unangenehmen Sachverhalten. Eine zweite wichtige Vorlage ist die Vorlage zum Ressourcen- und Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen. Jetzt, Ende der zweiten Sessionswoche, ist sie noch nicht «am Schärmen», aber fast. Es läuft wohl auf den Kompromiss hinaus, den die Kantone erarbeiteten. Damit können alle leben, hoffentlich auch diese Zeitung. Sie gewichtete in zahlreichen Beiträgen die Interessen der ressourcenstarken Kantone stärker als etwa jene des Kantons Luzern. Der Entscheid fällt nächste Woche.

Als Mitglied der Wirtschaftskommission (WAK) durfte ich mehrere Geschäfte für die Grüne Fraktion im Rat vertreten, beispielsweise die Vorlage zum Finanzmarktinfrastruktur-Gesetz. Bei der Behandlung der Volksinitiative «Für Ehe und Familie gegen die Heiratsstrafe» konnten sich die Räte nicht auf eine Abstimmungsempfehlung einigen. So trafen sich am Mittwoch um 7.15 Uhr je 13 WAK-Mitglieder des Stände- und des Nationalrats zur «Einigungskonferenz». Einigung? Mit 14 zu 12 Stimmen obsiegte die Ablehnung der Initiative. Der Nationalrat folgte am Donnerstag dem Antrag mit den Stimmen von uns Grünen, der Ständerat entscheidet am Dienstag.

Bei der Standortförderung freute mich speziell, dass der Rat mit 123 zu 66 Stimmen einen Antrag guthiess, den ich in der WAK eingebracht hatte. Damit könnte nun auch die Regionalpolitik zur Erreichung grosser Ziele wie Energiewende und grüner Wirtschaft eingebunden werden. Die Massnahmen sollen zu nachhaltiger Innovation und zur Stärkung der Wertschöpfungsketten und der regionalen Wirtschaftskreisläufe beitragen.

Im Übrigen sind die eidgenössischen Gesamterneuerungswahlen nun ein Dauerthema: in der Fraktion, im Austausch mit Ratskolleginnen und Medienvertretern, aber auch auf der Strasse oder im Restaurant. Zu Recht; denn bei den Wahlen geht es für alle um sehr viel.
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