Frontal gegen den Volksentscheid

Kolumne erschienen in der Zeitschrift «Wohnen» des Verbandes «Wohnbaugenossenschaften Schweiz», Ausgabe 6, Juni 2015

Der Bevölkerung wird nichts geschenkt, den Wohnbaugenossenschaften auch nicht. Das erfahren sie aktuell in der Stadt Luzern. 2012 sagten die Stimmberechtigten im Verhältnis 58 zu 42 ja zur Volksinitiative «Für zahlbaren Wohnraum». Sie verlangt, dass bis in 25 Jahren im Minimum 16 Prozent des Wohnungsbestandes gemeinnützig zu vermieten seien.

Heute liegt der Wohnanteil gemeinnütziger Wohnbauträger in der Stadt bei 13 Prozent. Die Umsetzung des Volksbegehrens bedeutet, dass bis 2040 mindestens jede vierte neu gebaute Wohnung den Kriterien der Gemeinnützigkeit entsprechen muss. Kein leichtes Unterfangen.
Nun legte der Stadtrat dem Parlament eine erste Tranche vor. An der oberen Bernstrasse könnten 135 relativ günstige Wohnungen entstehen. Die Stadt gäbe dafür ihre Grundstücke den Baugenossenschaften „ABL“ (Baurecht) und „Matt“ (Verkauf) ab. Der Konjunktiv ist nötig, weil sich nun ein Luzerner Anwalt und Investor vor Kantonsgericht gegen das Ja des Parlaments wehrt.

Er könne diese Wohnungen günstiger erstellen, sagt er, und wirft den Behörden Begünstigung der Genossenschaften vor. Politisch fährt er damit frontal gegen den Volksentscheid. Bekäme er Recht, könnte der Stadtrat die Initiative nicht umsetzen, weil in jedem anderen Fall das gleiche Vorgehen drohte. Die angepeilte Gemeinnützigkeit wäre toter Buchstabe.

Ob er die gleiche Anzahl Wohnungen in analoger Qualität günstiger bauen könnte, ist offen. Sicher wäre ein privater Investor bei der Mietzinsgestaltung frei, die Kostenmiete bliebe frommer Wunsch. Auch alle weiteren Vorteile des Genossenschaftsmodells würden entfallen (mehr als Wohnen, Mitbestimmung). Es ist zu hoffen, dass die Demokratie vor Gericht obsiegt.
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