KMU und Mittelstand profitieren von einer Erbschaftsteuer

erschienen in der Zeitschrift «Erfolg» des SKV Schweizerischer KMU-Verband, Ausgabe 5, Mai 2015

Zwei Milliarden Franken für die AHV, jedes Jahr. Damit ist nach Angabe der Initianten und des Bundesrats zu rechnen, wenn die Erbschaftssteuerinitiative angenommen wird. Eine weitere Milliarde bekämen die Kantone, ebenfalls jährlich. Das Volksbegehren erfasst nur grosse Vermögen von mehr als zwei Millionen Franken. Über so hohe Rücklagen verfügen rund zwei Prozent der Bevölkerung, etwa 98 Prozent aller Erbschaften wären daher von der Initiative gar nicht betroffen. Der Steuersatz ist mit 20 Prozent moderat.

Die AHV könnte diesen Zustupf gut brauchen. Sie ist als wichtigstes Sozialwerk zentral für die Altersvorsorge und dient der gesamten Bevölkerung. Sie ist robust und solide finanziert. Allerdings wachsen aus demografischen Gründen in den nächsten Jahren die Ausgaben vermutlich mehr als die Einnahmen. Das ist nicht dramatisch und lässt sich bewältigen - auch mit Hilfe der Erbschaftssteuer! Jährlich zwei Milliarden Franken mehr sind ein substanzieller Beitrag, um ihre Finanzierung langfristig zu garantieren. Mit dieser zusätzlichen Quelle stände sie noch sicherer da und würde klar gestärkt.

Aus liberaler Warte ist die Erbschaftssteuer eine gerechtfertigte und sinnvolle Steuer. Gerechtfertigt ist sie, weil mit dem Erbe die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Erben ohne ihr Zutun höher wird. Dass das Vermögen zuvor schon besteuert worden ist, spricht nicht gegen die Erhebung. Geld im Umlauf wird immer wieder besteuert, so etwa auch mit der Mehrwertsteuer. Sinnvoll ist sie, weil sie niemandem etwas wegnimmt. Die Erben bekommen einfach etwas weniger. Ihnen wurde das Erbe vorher nie besteuert und eine eigene Leistung haben sie dafür auch nicht erbracht. Sinnvoll sind auch die Verwendungszwecke.

Economiesuisse und der Schweizerische Gewerbeverband/SGV laufen trotzdem Sturm dagegen. Zuerst versuchte der SGV, mit einem bestellten Gutachten die Rechtmässigkeit des Begehrens in Frage zu stellen. Mit diesem Ansinnen scheiterte er in Bundesbern grandios. Jetzt behauptet er im Duett mit Economiesuisse, die Erbschaftssteuer schade der Wirtschaft und koste viele Arbeitsplätze. Die Begründung: Den kleinen und mittleren Unternehmen/KMU würden bei der Übergabe an die Nachkommen finanzielle Mittel entzogen, die für die Betriebe notwendig seien, zum Beispiel für Investitionen notwendig.

Diese Behauptungen sind unwahr und lassen sich widerlegen. Gehört ein Unternehmen zum Nachlass, gibt es bei der Bewertung und beim Steuersatz grosse Erleichterungen, um seinen Bestand und die Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Wird ein Familienbetrieb mindestens zehn Jahre weitergeführt, können die Erben von einem höheren Freibetrag als den grundsätzlich gewährten zwei Millionen Franken profitieren. Die Höhe dieses Betrags würde vom Parlament festgesetzt. Wetten, dass praktisch alle KMU von der Erbschaftssteuer gar nicht betroffen wären? Bürgerliche ParlamentskollegInnen wollten dies unter vier Augen nicht bestreiten! Für weitergeführte Landwirtschaftsbetriebe ist sogar eine Steuerbefreiung vorgesehen. Das heisst: Der Weiterführung von Betrieben steht die Initiative nicht im Weg, die Betriebe und die Arbeitsplätze bleiben erhalten.

Entlastung für den Mittelstand ist angesagt. KMU und Mittelstand sind nicht negativ betroffen, im Gegenteil. Sie profitieren eindeutig von den zusätzlichen Erträgen der Kantone, ebenso von den zusätzlichen Erträgen für die AHV: Die höheren Abgaben via Mehrwertsteuer oder Lohnprozente werden moderater ausfallen. Erbschaftssteuer zahlen muss der Mittelstand sowieso nicht. Wer ein Einfamilienhaus oder eine normale Eigentumswohnung erbt, wird bei einer Freigrenze von zwei Millionen Franken nicht erfasst, erst recht mit Hypotheken.

Abwanderungen gäbe es kaum. Das lässt sich in der „Volkswirtschaft“ nachlesen, der Zeitschrift des Staatssekretariats für Wirtschaft/Seco (Nr. 3/2014). Der Autor stützt sich auf Analysen in den USA und in der Schweiz. Fazit: Aus Warte der KMU macht ein Ja durchaus Sinn.
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