Welchen Beitrag kann die PEZA als Botschafterin einer solidarischen Schweiz leisten

Referat an der Interteam-Fachtagung, 12. November 2014

Herzlichen Dank für die Einladung an Ihre Fachtagung. Ich bin gerne gekommen, umso mehr, als ich mich seinerzeit als Mitglied der Arbeitsgruppe 3. Welt Luzern an der Nord-Süd-Frage politisiert habe. Tatsächlich interessieren mich Fragen der internationalen Entwicklung bis auf den Tag. Wobei man das bei einem eidgenössischen Politiker auch sollte voraussetzen können. Der Titel meines Referats lautet „Globale Verantwortung – Verantwortliches Handeln: Welchen Beitrag kann die PEZA als Botschafterin einer solidarischen Schweiz leisten“. Im Kern geht es um Verantwortung. Nimmt die Schweiz sie wahr? Ist sie solidarisch? Ich nutze die Gelegenheit, mich zu positiven, aber auch zu negativen Aspekten der Schweizer Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik zu äussern. Dann nähere ich mich via aktueller Entwicklungshilfe der PEZA, der personellen Entwicklungszusammenarbeit.

Die Schweiz ist politisch, wirtschaftlich, kulturell global verflochten. Seit dem Beitritt zur UNO nimmt sie ihre Rolle als Teil der Welt politisch-organisatorisch besser wahr. Positiv werte ich, dass sie ihre guten Dienste bei internationalen Konflikten zur Verfügung stellt. Das machte sie schon früher, sie ist als neutrales Land besonders dazu prädestiniert. Heute erfolgt es mehr im Rahmen internationaler Organisationen, etwa der UNO. Ich erinnere an das Engagement in Namibia, in der Westsahara oder in Syrien, im Rahmen des OSZE-Präsidiums bemüht sie sich um einen Ausgleich in der Ukraine. Die Ziele sind in aller Regel, aus der Logik der Gewalt auszubrechen und in eine Logik des Dialogs und der Demokratie einzutreten, wie es BR Didier Burkhalter im Fall Ukraine zusammenfasste.

Solidarität und Nicht-Solidarität können sich vielfältig äussern. Die Schweizerische Aussenpolitik und die schweizerische Aussenwirtschaftspolitik kennen beides. Als Akt der Solidarität bezeichne ich zum Beispiel eine Entwicklungshilfe, die ohne Erwartung einer wirtschaftlichen Gegenleistung erbracht wird. Ich komme darauf zurück. Als nicht-solidarisch bewerte ich Aktionen im In- und Ausland, die wirtschaftlich motiviert und einzig dem Eigennutz geschuldet sind. Dazu zwei Beispiele: Die zwei Beispiele zeigen, dass es nötig ist, auch ein kritisches Auge auf die Schweizer Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik zu richten. Von aussen kann man den Eindruck erhalten, hier wisse die eine Hand nicht, was die andere tut. Die eine gibt, die andere nimmt. Doch so kenne ich die Politik der Schweiz, seit ich mich damit befasse. Sie kann gleichzeitig denselben Kräften nützen und schaden, sie kann gleichzeitig solidarisch und nicht-solidarisch sein. Der OECD-Entwicklungsausschuss/DAC kritisiert im Bericht von 2014 die Auswirkungen der Schweizer Aussenhandels und Finanz- bzw. Steuerpolitik auf die Entwicklungschancen der ärmsten Länder, weil sie in sich widersprüchlich ist.

Beispiele dafür gibt es auch in der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit. Ein erheblicher Teil der als Entwicklungshilfe deklarierten Mittel dient eigenen wirtschaftlichen Interessen der Schweiz. Das gilt insbesondere für Leistungen, die das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) abwickelt. Ich räume gerne ein, dass auch wirtschaftliche Zusammenarbeit entwicklungspolitisch nützlich sein kann. Manche Engagements sind indessen diskutabel, ich denke an Risikokapitalfonds, Tourismusprojekte oder die Förderung bestimmter Lebensmittelexporte aus Entwicklungsländern. Der bereits zitierte DAC-Bericht stellt eine mangelnde Kohärenz auch innerhalb der Schweizer Entwicklungspolitik fest.

Beim Grossteil der Schweizer Entwicklungshilfe wird keine direkte wirtschaftliche Gegenleistung erwartet. Dieses Feld verantwortet die Deza, die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit. Gewisse Eigeninteressen sind trotzdem damit verbunden. Konkret: Wenn es gelingt, die weltweite Entwicklung zu beeinflussen und damit die Armut und die globalen Risiken zu vermindern, nützt dies der Sicherheit, dem Wohlstand und dem Lebensstandard in der Schweiz. Investitionen in die Entwicklungszusammenarbeit machen auch von daher Sinn und sind sicher nicht unsolidarisch.

Meine Damen und Herren, ich habe einleitend gesagt, dass ich mich in der Jugend an der Nord-Süd-Frage politisiert habe. Damals hat die UNO das Ziel formuliert, die Länder sollten 0,7 Prozent des BNP für die öffentliche Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen. Das ist bald 45 Jahre her. In Europa haben Norwegen, Schweden, Dänemark, Luxemburg und Grossbritannien die 0,7 % erreicht. Die Schweiz hat dieses Ziel nie anerkannt. Erst der Aussenpolitische Bericht 2000 sprach davon, die öffentliche Entwicklungshilfe bis 2010 schrittweise auf 0,4 Prozent anzuheben. 2011 beschloss das Parlament, die Erhöhung auf 0,5 % BNP bis 2015. Der Nationalrat bestätigte das im September dieses Jahres und lehnte eine Motion ab, die das Erreichen dieses Ziels bis 2020 hinausschieben wollte.

Trotzdem wird mit dem Budget 2015 dieser Wert nicht erreicht. Das Bundesamt für Statistik hat 2014 die Berechnung des BNP internationalen Standards angeglichen. Die Korrektur ist richtig. Ich frage mich nur, weshalb so lange ein Sonderzug gefahren wurde. Doch das ist ein anderes Thema. Im Effekt entsprechen die Mittel per 2015 nun 0,47 % des BNP. Dieser Anteil wird weiter dadurch relativiert, dass in die offizielle Entwicklungshilfe auch Gelder eingerechnet sind, die nach Osteuropa fliessen. Und neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gehören auch die Kosten des ersten Jahres für den Aufenthalt Asylsuchender aus Entwicklungsländern dazu. Sie sehen: In der öffentlichen EH-Rechnung hat vieles Platz. Allerdings entspricht das internationalen Standards, namentlich jenen der OECD.

Trotz der Relativierungen und der Kritik: Die Schweiz hat ihre Anstrengungen gesteigert und leistet heute klar mehr öffentliche Entwicklungshilfe als früher. Sie ist in diesem Sinne etwas solidarischer geworden. Das Parlament streitet aber schon im Dezember wieder darüber. Der Voranschlag 2015 enthält ein Sparprogramm. Bäuerliche Kreise setzten in der Finanzkommission des Nationalrats mehr Subventionen für die Schweizer Landwirtschaft und zur Kompensation weniger für Entwicklungshilfe durch. Bauern hier machen Politik gegen die Interessen von Bauern dort, auch das ein Aspekt von Nicht-Solidarität. Der Kampf ums Geld kennt wenig Rücksichten. Im Dezember wird entschieden.

Schon am 30. November wird über die Ecopop-Initiative abgestimmt. Diese verlangt unter anderem, dass 10 % der Entwicklungshilfegelder für freiwillige Familienplanung einzusetzen sind. Ich verzichte auf eine inhaltliche Diskussion der Initiative und dieses unsinnigen Vorschlags. Aber ich stelle fest.: Bei einer Annahme der Initiative ständen der Gesamtheit der Entwicklungshilfeprojekte 10 % weniger Mittel zur Verfügung. Niemand weiss, wie die Deza diesen Knopf lösen würde. Ich hoffe sehr, dass sich nie jemand diese Überlegungen machen muss. Das ist aber nur so, wenn die Initiative abgelehnt wird. Denken Sie bitte daran, wenn Sie ihre Stimme abgeben.

Zurück zum Parlament. Auch beim Kürzungsantrag der Fiko ist unklar, wo die Deza kürzen würde. Die institutionellen Partnerschaften wären vermutlich nicht betroffen. Immerhin ist die Vertiefung und Stärkung der Zusammenarbeit mit den schweizerischen NRO ein strategischer Schwerpunkt der internationalen Zusammenarbeit 2013 bis 2016.

Eine dieser institutionellen Partnerschaften ist die Deza mit Interteam eingegangen und damit komme ich zum letzten Teil meiner Ausführungen. Mir ist ihre Organisation seit vielen Jahren bekannt. Ich war zu Zeiten von Luc Bigler bei Retraiten im „Lehn“ mit dabei und später auch wieder. Ich bin immer gerne gekommen. Das hat mit dem Ansatz von Interteam zu tun. „Hilfe zur Selbsthilfe“ muss - abgesehen von der Katastrophenhilfe - der Kern der Entwicklungshilfe sein. Sinnvolle Hilfe ermöglicht Menschen, ihre Lebenssituation aus eigener Kraft zu verbessern.

Interteam baut auf personelle Zusammenarbeit, kurz PEZA. Konkret werden die Lebensgrundlagen von Menschen in der 3. Welt gestärkt, in Bildung, Gesundheit, Ernährung oder Friedensförderung. Letztlich geht es um die Vermittlung von Wissen und Fertigkeiten von Mensch zu Mensch: in der Schule, auf der Baustelle, auf dem Dorfplatz, im Sitzungszimmer. „Der Mensch ist die beste Medizin des Menschen“, das nigerianische Sprichwort habe ich in einer ihrer Unterlagen gefunden. Dieser Optimismus ist anspruchsvoll, immer geht es ja darum, ungewohnte neue Ideen in eine andere Kultur einzubringen. Das erfordert gerne mehrere Generationen, bis es wirklich angenommen ist. Das Jubiläum bestätigt die Bereitschaft und das Durchhaltevermögen für Entwicklungszusammenarbeit auf lange Frist. Interteam hat den nötigen langen Atem und verabreicht seine „Medizin“, die Menschen, in verträglicher und wirksamer Dosis, wenn ich beim Heilkunde-Jargon bleibe.

In vielen Situationen ist der Zugang vor Ort nur über eine Nicht-Regierungs-Organisation zu schaffen. Es macht einen Unterschied, ob von Basisorganisation zu Basisorganisation statt von der staatlichen Administration her gearbeitet wird. Der Handlungsspielraum ist unter Basisorganisationen sicher breiter, Vertrauen eher zu gewinnen. Dem kommt entgegen, dass sich EntwicklungshelferInnen von Interteam für drei Jahre verpflichten. Sie werden mit Themen und Methoden vertraut, sie kennen die Partner vor Ort und auch das jeweilige Umfeld. Das erhöht die Erfolgschancen dieser praktischen Solidarität. Im übrigen bin ich überzeugt, dass es immer Menschen gibt, die selbst und vor Ort mit ihrem Wissen und Können helfen wollen. Gäbe es Interteam nicht, würde etwas ähnliches erfunden.

Ich stelle mir vor, das Verhältnis zwischen NRO und staatlicher Administration sei nicht immer einfach. Vielleicht werden sie mehr geachtet als geliebt. Doch es braucht auf privater Seite auch eine gewisse Eigenwilligkeit. Gibt man sie auf, macht man sich perspektivisch überflüssig. Sicher wurde die Situation mit dem neuen Beitragswesen schwieriger. Dass die Partnerschaft mit der öffentlichen Hand weiter besteht, werte ich als Anerkennung und als Kompliment an Sie. Die öffentliche Hand schätzt ihre Arbeit, ihre Erfahrung und ihr Wissen in der Förderung von Bildung, der Bekämpfung von Armut oder der Entwicklung von zivilgesellschaftlichen Strukturen. Es ist gut, wenn diese Erfahrungen wieder in die offizielle Entwicklungshilfe zurückfliessen. PEZA ist eines von deren Puzzlestücken.

Der erste Teil ihres Slogans heisst: Wissen teilen. Das ist in der 3. Welt von Belang, aber auch in der Schweiz. Ihre Leute sind glaubwürdige Botschafter zur Sensibilisierung der Bevölkerung bei uns. Sie können in Vorträgen, in Medien, an Standaktionen aus dem Alltag berichten. Es ist wichtig, dass Interteam dies weiter pflegt. Die Entwicklungshilfe braucht die Unterstützung der Bevölkerung. Ihre Fachleute können Brücken schlagen. Mit und dank ihnen wird die Schweiz solidarischer. In diesem Sinn gratuliere ich noch zu ihrem 50-Jahr-Jubiläum und hoffe, dass sie weiterhin werden, wie sie sind.
Kontakt

Komitee 2015
Überparteiliches Komitee
Louis Schelbert
6000 Luzern

» Namensliste Komitee...