Politische Signale

Kolumne erschienen in der Zeitschrift «Wohnen» des Verbandes «Wohnbaugenossenschaften Schweiz», Ausgabe 11, November 2014

Der Bundesrat startete mit guten Nachrichten für den gemeinnützigen Wohnungsbau ins neue Jahr. Seit dem 1. Januar 2014 können Baugenossenschaften zinsgünstige Kredite des Fonds de Roulement auch für den Landerwerb einsetzen. Ein positives Signal, wird es doch für die Gemeinnützigen bei steigenden Preisen immer noch schwieriger, Land oder bebaute Liegenschaften zu vernünftigen Bedingungen zu erwerben.

Im weiteren prüft die Landesregierung im Rahmen des wohnungspolitischen Dialogs, den Gemeinden ein Vorkaufsrecht für den preisgünstigen Wohnungsbau einzuräumen und nicht mehr benötigte Grundstücke des Bundes und bundesnaher Betriebe dem gleichen Zweck zuzuführen. Auch wird abgecheckt, diese Förderung im Raumplanungsgesetz des Bundes zu verankern und die Zweckbestimmung der Mehrwertabgabe entsprechend zu öffnen. Der Antrag für die Neuauflage eines Bürgschaftskredits für die Emissionszentrale EGW vervollständigt die Liste positiver Signale.

Alles bestens also? Leider nein. Just in dieser Zeit wird nun ein anderer Beschluss des Bundesrates bekannt: Mit dem Voranschlag 2015 wird dem Parlament eine Kürzung der Mittel für den FdR beantragt. Statt rund 30 Mio. Franken wie 2013 und 2014 sollen es nächstes Jahr nur noch 20 Mio. Franken sein. Das ist politisch nicht zu vermitteln.

Einerseits wird der FdR attraktiver gemacht: Mit Erfolg, wie die steigende Nachfrage belegt. Auf der andern wird er ins Hintertreffen gesetzt; denn das bedeute die Kürzung politisch. Wiewohl selbst in der Politik tätig, verstehe auch ich dieses Hin und Her nicht. Die Signale passen einfach nicht zusammen. Unser Verband will eine kohärente Politik. Wir versuchen deshalb, die Kürzung zu verhindern. Ob es gelingt, zeigt sich in der Wintersession.
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