Isolierte Gegner

Kolumne erschienen in der Zeitschrift «Wohnen» des Verbandes «Wohnbaugenossenschaften Schweiz», Ausgabe 1/2, Januar/Februar 2014

Seit 2013 ist der Bundesrat wieder bereit, 30 Mio. Franken für den Fonds de Roulement im Budget des Bundes einzustellen. Das ist richtig und nötig, der Fonds erleichtert den Genossenschaften die Finanzierung und stellt dem gemeinnützigen Wohnungsbau rückzahlbare zinsgünstige Kredite zur Verfügung. Trotzdem wurde vonseiten der SVP an der Nationalrats-Sitzung zum Budget 2014 der Antrag gestellt, den Kredit um 10 Mio. Fr. zu kürzen.

Die Begründungen waren unglaublich unbedarft. In der vorberatenden Kommission wurde der freie Markt bemüht. Das Argument war schon vor 100 Jahren falsch. Der tiefe Leewohnungsbestand und die steigenden Mietzinsen sprechen klar dagegen: Es mangelt an günstigem Wohnraum, besonders für Familien. Der freie Markt verstärkt diese Probleme eher, als sie zu lösen. Deshalb braucht es die Genossenschaften. Der Bundesrat anerkennt dies und stärkt die gemeinnützigen Wohnbauträger.

Im Plenum des Nationalrats kam es aber noch dicker. So wurde frech behauptet, die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus sei keine Bundesaufgabe. Die Bundesverfassung aber sagt klar: „Der Bund fördert die Tätigkeit von Trägern und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus.“ (Artikel 108, Absatz 1 BV) Klarer ist keine Verfassungsbestimmung.

Natürlich wurden die Argumente genannt. Und in einer „normalen“ Runde hiesse es dann etwa: „Sorry, da lag ich daneben und nehme es zurück.“ Nicht so hier. Die Wirkung bei den Antragstellern betrug genau Null. Alle anwesenden SVP-Parlamentarier unterstützten den Kürzungsantrag trotzdem (50). Das ist mehr als nur schade.

Immerhin, kein einziges Mitglied einer andern Fraktion stimmte dafür. In diesem Sinne verstehe ich die Isolierung der Gegner des gemeinnützigen Wohnungsbaus als Aufmunterung. Die Entwicklung verläuft leider nicht überall geradlinig. Trotzdem dürfen wir mit Zuversicht ins neue Jahr steigen. Auf dass uns 2014 gut gelinge!
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