Brief an den Bundesrat

Kolumne erschienen in der Zeitschrift «Wohnen» des Verbandes «Wohnbaugenossenschaften Schweiz», Ausgabe 4, April 2013

Die Schweizer Wirtschaft legt trotz Flaute in weiten Teilen Europas anscheinend unermüdlich zu. Die Zahl der Arbeitsplätze steigt und auch die Einwohnerzahl wächst. So kehrt auch die Wohnungsfrage wieder zurück in den Brennpunkt der Politik. In Städten und Agglomerationen, aber auch in manchen Landgemeinden, mangelt es an günstigen Wohnungen und insbesondere Familien leiden darunter.

Die höhere Nachfrage nach preiswerten Wohnungen hängt mit gestiegenen Ansprüchen, aber auch mit der Zuwanderung zusammen. Die Personenfreizügigkeit mit den Ländern der EU nützt der Schweizer Wirtschaft. Zur Kehrseite gehört, dass es an erschwinglichen Wohnungen mangelt.

Der Markt kann das nötige Angebot nicht bereitstellen. Deshalb muss die Politik mithelfen, die Situation zu verbessern. In der Arbeitswelt ist dies seit der Einführung der Personenfreizügigkeit gang und gäbe. Kontrollen und Sanktionen bewirken dort, dass in der Schweiz Schweizer Löhne gezahlt werden müssen. Gerade eben hat das Parlament das Instrumentarium dafür weiter verfeinert.

Flankierende Massnahmen braucht es auch im Wohnungswesen. Wir Wohnbaugenossenschaften erwarten, dass der Bundesrat das Problem angeht und namentlich den gemeinnützigen Wohnungsbau stärkt: mit Massnahmen in der Raumplanung, beim Zugang zu Bauland, im Steuerrecht sowie mit Krediten und Bürgschaften.

Wohnbaugenossenschaften Schweiz und Wohnen Schweiz haben deshalb einen Brief an Bundesrätin Doris Leuthard und an Bundesrat Johann Schneider-Ammann geschrieben. Darin wird der Bundesrat gebeten, in die nun folgende zweite Teilrevision des Raumplanungsgesetzes auch die Anliegen des gemeinnützigen Wohnungsbaus aufzunehmen. Diese waren im ersten Teil noch weitgehend auf der Strecke geblieben.
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