Steuerabkommen ja, aber nicht für die Ewigkeit

Als Sprecher der Fraktion der Grünen habe ich mich im Nationalrat für das Steuerabkommen mit Deutschland ausgesprochen. Seit dem Juni hat sich materiell nichts geändert, so dass ich mit gutem Grund davon ausgehe, die Grünen ständen nach wie vor dazu.

Warum stimmten wir zu? Der Vertrag schafft die Grundlage für eine reguläre Besteuerung von in der Schweiz liegenden Vermögen deutscher Steuerpflichtiger. Das werte ich als Fortschritt gegenüber heute. Wir Grünen sagen aber vor allem ja, weil so die Vergangenheit bewältigt werden kann. Schweizer Banken haben über Jahrzehnte mit Rückendeckung durch die herrschende Politik Geschäfte auf der Basis von Steuerhinterziehung und Schwarzgeld gemacht. Mit der Abgeltungssteuer lassen sich diese Altlasten anständig lösen.

Das ist nötig, auch wenn wir Grünen diese Bankenpraktiken seit jeher angeprangert haben. Unser Land ist der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet. Deshalb liegt der Vertrag auch im Interesse der Schweiz. Und dazu kommt: Es ist keine Alternative in Sicht.

Trotzdem zweifle ich an der Zukunftsfähigkeit der Abgeltungssteuer. Sie lässt sich international kaum als massgebliches Modell durchsetzen. Tatsächlich enthält das Abkommen eine zweijährige Kündigungsfrist, es ist also nicht für die Ewigkeit gemacht. Für eine Übergangsphase ist es aber tauglich.

Es ist zu erwarten, dass früher oder später auf internationaler Ebene und hochoffiziell die Forderung zum automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerverwaltungen erhoben wird. Dem vereinigten Druck von USA, EU und OECD könnte die Schweiz kaum widerstehen. Der Finanzplatz muss deshalb mit qualitativ guter Arbeit die Zukunft auf seine Seite bringen. Das kann nur mit freiem Rücken gelingen.

Natürlich muss sich der Bundesrat gleichzeitig mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Steueroasen verschwinden. Insbesondere muss er dies auch vis-à-vis Grossbritannien und USA tun. In den massgeblichen Gremien ist er selbst oder die Nationalbank vertreten. Leider ist aussen bislang wenig bis nichts dazu zu vernehmen.
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