Ein wichtiges Anliegen zur rechten Zeit

Die Steuergerechtigkeitsinitiative nimmt ein wichtiges Anliegen auf. Sie will die Mindestbesteuerung für sehr Reiche und sehr gut Verdienende in allen Kantonen gleich halten. Die Initiative gibt dem steuerpolitischen Grundsatz der Bundesverfassung wieder Gewicht, dass alle nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden sollen. Sie arbeitet damit dem schädlichen Steuertourismus entgegen. Luzern kann dann aufatmen, weil sich für die Bestbetuchten die «Züglete» nach Zug, Wollerau oder Hergiswil aus Steuergründen nicht mehr lohnt und der Spardruck sich lockert. Und die Menschen in den Tiefsteuerkantonen bekämen die Chance, dass sich die Bodenpreis- und Mietzinsspiralen nicht ständig und überproportional weiter nach oben entwickeln.

Mit der Initiative ergeben sich für den überwiegenden Teil der Steuerpflichtigen vor allem Vorteile. Mit Bezug auf Luzern und die Zentralschweiz würde zum Beispiel der Druck auf die Fachhochschule gemildert, eine bildungspolitisch wichtige und volkswirtschaftlich ergiebige Einrichtung. Heute ist sie wegen des Spardrucks des Kantons Luzern bedroht.

Der Steuerwettbewerb auf der bisherigen Grundlage hat eine Eigendynamik mit schädlichen Auswirkungen angenommen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird mehr und mehr untergraben. Da kommt die Initiative zur rechten Zeit.
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Komitee 2015
Überparteiliches Komitee
Louis Schelbert
6000 Luzern

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