Überschuss in der Finanzrechnung des Bundes irritiert

Die Finanzrechnung des Bundes schliesst mit einem Überschuss von 9,7 Milliarden Franken. Das ordentliche Ergebnis liegt bei plus 2,7 Milliarden Franken. Das ist zum einen sicher erfreulich, denn der Bund kann weiter Schulden abbauen.

Auf der andern Seite gibt das Ergebnis aber auch zu denken. Die Schweiz steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise, und die politische Aufgabe wäre es, diese Krise möglichst als Chance zu nutzen. Die Arbeitslosigkeit müsste zukunftsgerichtet bekämpft werden. Dafür braucht es mehr Investitionen; in den ökologischen Umbau der Wirtschaft, in erneuerbare Energien und in die Förderung umweltverträglicher Technologien, in die Weiterbildung und Umschulung vieler arbeitender und arbeitsloser Menschen, um möglichst alle gestärkt aus der Krise zu führen.

Doch da hapert es. Anträge in diese Richtung wurden in der Bundesversammlung mit dem Hinweis auf die knappen Staatsfinanzen stark abgeschwächt oder abgelehnt. Das Rechnungsergebnis zeigt nun, dass mit dieser Haltung Chancen verpasst wurden. Das sollte sich dieses Jahr nicht wiederholen, die Zahl der Arbeitslosen ist nach wie vor steigend, und der Wirtschaft nützen die angeregten Impulse.
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