Gewerkschaften bestimmen selbst

Leserbrief zu Zu «Gewerkschaften: „Politik ist nicht ihre Aufgabe“»

Welche Aufgaben und wie die Gewerkschaften sie erfüllen, bestimmen die Gewerkschaften selbst. Zu den aktuell wichtigen Aufgaben gehört, sich den negativen Wirkungen der wirtschaftlichen Krise entgegenzustellen. Vorschläge für wirkungsvolle Massnahmen sollen dazu beitragen, dass die Arbeitnehmenden so wenig wie möglich von der Rezession betroffen sind. Dazu gehören Massnahmen in den Betrieben und Branchen, andere Massnahmen sind im politischen Bereich anzusiedeln. Dazu gehört aber auch die Mobilisierung für die Grossdemonstration vom 19. September.

Die Bundesverfassung sieht vor, dass der Bund wirtschaftliche Rezessionen aktiv bekämpft. Möglichkeiten dazu gibt es über Investitionen. Als Gewerkschafter habe ich mich in Bundesbern mit Herzblut dafür eingesetzt, dass mit der Teilzweckbindung der Erträge aus der CO2-Abgabe das Programm zur energetischen Sanierung des Gebäudeparks beschleunigt werden kann. Auch habe ich im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets dafür gestimmt, der Exportindustrie unter die Arme zu greifen. Doch dies genügt nicht.

Wichtig für die Krisenbekämpfung ist auch die Erhaltung der Kaufkraft für die Bevölkerung; denn der Konsum ist die wichtigste Konjunkturstütze im Inland. Im Mittelpunkt stehen hier natürlich die Löhne. Über sie wird in den Branchen und Betrieben entschieden. Aber es gibt auch politische Mittel. Als Gewerkschafter setze ich mich aktuell dafür ein, dass die übrigen zwei Drittel der Erträge aus der CO2-Abgabe sofort (2010) an die Bevölkerung zurückerstattet werden. Doch leider genügt das nicht. Die Krankenkassenprämien werden auf das nächste Jahr hin enorm ansteigen. Es wäre deshalb angezeigt, die Prämienverbilligung zu erhöhen. Das aber kommt nicht von allein.

Die Gewerkschaften müssen in den Betrieben und Branchen aktiv sein, sie müssen sich für die Interessen ihrer Mitglieder und aller Arbeitnehmenden einsetzen. Dafür ist ihr Einsatz gefragt, und dieser muss auch in der Politik erfolgen. Wie ist es nur möglich, dass der ehemalige Gewerkschaftssekretär Beat Kappeler diese Verbindungen nicht plausibel findet?
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