Not tut eine nachhaltige, langfristige Finanzpolitik

Leserbrief zum Artikel «Bundesrat wird von links und rechts hart kritisiert»

In dieser Zeitung berichtet Karl Fischer über die finanzpolitischen Beschlüsse des Bundesrates für die nächsten Jahre. Ich danke für die ungeschminkte Darstellung des Durcheinanders, das die Landesregierung dabei anrichtet. Es ist klar, dass wegen der Wirtschaftskrise die Steuereinnahmen zurückgehen, sowohl die Erträge der Mehrwertsteuer wie jene der direkten Bundessteuer. Dass unter dem Strich ein Defizit von 2,4 Milliarden Franken herausschaut, hat aber wie dargelegt den Grund, dass gleichzeitig auch noch die Steuern gesenkt werden sollen. Als Begründung führt der Bundesrat die Konjunkturpolitik an, insbesondere die Stützung der Kaufkraft. Das macht aber nach Einschätzung verschiedenster Experten nicht genügend Sinn.
  1. Internationale Studien und solche des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes zeigen, dass Massnahmen bei den Kinderzulagen oder Krankenkassenprämien zur Stützung der Kaufkraft viel wirkungsvoller sind als Steuersenkungen (www.sgb.ch).
  2. In der neusten Ausgabe des «Schweizer Arbeitgebers» heisst es von Dr. Christoph Schaltegger, Leiter Steuern und Finanzen von Economiesuisse, bei den Steuersenkungen habe die Erfahrung gezeigt, dass deren Wirkung in der Schweiz begrenzt sei. Grund seien der hohe Offenheitsgrad und die hohe Sparquote unseres Landes.
  3. Die Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH Zürich hat die Wirkung von vier Massnahmen zur Konjunkturstützung in Modellrechnungen miteinander verglichen. Dabei schneidet die Senkung der direkten Steuern mit Abstand am schlechtesten ab.
Die drohende Schuldenfalle bei den Bundesfinanzen gibt es vor allem wegen der geplanten Steuersenkungen. Diese Ausfälle gäbe es nicht nur einmalig, sondern wiederkehrend. Dass sie konjunkturpolitisch auch noch nicht optimal sind, muss die Behörden in der jetzigen Situation dazu führen, sie zumindest aufzuschieben. Ansonsten wird heute verschenkt, was später fehlt. Not tut dagegen eine nachhaltige, langfristige Finanzpolitik, die den wirtschaftspolitischen Realitäten und den aktuellen Herausforderungen Rechnung trägt.
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