Das ist kein Trick, das ist die Realität

Leserbrief zum Artikel «Personenfreizügigkeit: Schwander droht mit Beschwerde»

Die Ankündigung einer staatsrechtlichen Beschwerde wegen des Beschlusses des Bundesparlaments, den Stimmberechtigten eine Vorlage zur Frage der Personenfreizügigkeit zu unterbreiten, erachte ich als Schaumschlägerei. Die Schweiz kennt keine derartige Überprüfung von Parlamentsentscheiden durch eine übergeordnete Gerichtsinstanz, so wie sie auch keine Verfassungsgerichtsbarkeit hat. Dass dies so ist, liegt wesentlich an der SVP. Sie hat bislang jeden Versuch in diese Richtung abgelehnt. Es steht ihr frei, sich die Sache neu zu überlegen.

Inhaltlich teile ich die Haltung der Bundesversammlung: Es ist rechtlich möglich, der Bevölkerung eine Vorlage zur Personenfreizügigkeit zu unterbreiten. Ich finde auch den entsprechenden Beschluss richtig. Der Grund: Es gibt nur eine Personenfreizügigkeit mit der EU. Sie hat heute 27 Mitglieder, Bulgarien und Rumänien gehören dazu. Es gibt für die Schweiz kein Abkommen mit einer 25 Länder umfassenden EU. Entweder mit allen oder keine Personenfreizügigkeit. Das ist kein Trick, das ist die Realität. Die Schweiz würde umgekehrt auch keinen Vertrag unterschreiben, der einzelne Kantone ausgrenzen möchte.
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