«Vertragsfreiheit» meint Beschränkung der freien Arztwahl

Leserbrief zur Abstimmung vom 1. Juni über den BV-Artikel zur Krankenversicherung

Die Hauptdebatte zum Bundesverfassungsartikel über die Krankenversicherung ist der künftigen Rolle der Krankenkassen gewidmet. Im Spitalbereich wehren sich die Kantone gegen die Absicht, die Krankenkassen als einzige Zahlstelle zu installieren. Die Kantone müssten den Kassen pro Jahr rund 8 Milliarden Franken an Steuergeldern abliefern, ohne dass sie über die Planung und Umsetzung an ihren Spitälern befinden könnten. Das gibt es in keinem Politikbereich!

Zu beachten ist dazu, dass die Kantone demokratisch kontrolliert sind: Gewählte Regierungen und Parlamente beschliessen über die Kredite für Planung und Umsetzung. Wenn die Kassen über diese finanziellen Mittel verfügen, liegt das Gros der Macht bei ihnen. Sie unterliegen aber keiner vergleichbaren demokratischen Kontrolle. Das finde ich unmöglich.

Den zweiten Eckzahn der Vorlage bildet die «Vertragsfreiheit». Vertragsfreiheit meint hier Vertragsfreiheit der Krankenkassen. Sie müssen nur mit jenen Ärztinnen und Ärzten (Leistungserbringer) zusammenarbeiten, mit denen sie einen Vertrag abgeschlossen haben. Für Patientinnen und Patienten heisst dies: Beschränkung der freien Arztwahl. Die Vereinigung der Ärzte (FMH, kantonale Ärztegesellschaft, Assistenz- und Oberärzte) lehnen die Vorlage ab. Die freie Arztwahl hat in der Bevölkerung eine grosse Bedeutung. Das ist für mich der Massstab, nicht allfällige Eigeninteressen von Ärztinnen und Ärzten, auch wenn sie berechtigt sein können.

Noch ein Wort zum «Wettbewerb» (Abs. 3 lit. b). Für das Personal des Gesundheitswesens resultiert daraus noch mehr Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen. Das ist nicht gerechtfertigt. Gemeint ist damit aber auch Preiswettbewerb. Heute gelten Tarife. Sie dienen dazu, Verteilungsgerechtigkeit und Rechtsgleichheit zu sichern. Das Gesundheitswesen der USA funktioniert vollumfänglich nach den Prinzipien von Markt und Wettbewerb. Es ist nicht nur das weltweit Teuerste, sondern es schliesst auch grosse Teile der Bevölkerung aus. Fazit:Ein Nein zu dieser Vorlage nützt der Bevölkerung am meisten.
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