Kein Friede in der Einbürgerungsfrage

Die SVP-Initiative „für demokratische Einbürgerungen“ liegt nicht im Interesse unseres Landes und der Bevölkerung. Sie würde elementare rechtsstaatliche Grundsätze verletzen. Wir Grünen sind gegen Willkür und Diskriminierung und lehnen die Initiative deshalb klar ab.

Am 1. Juni kommt die SVP-Initiative „für demokratische Einbürgerungen“ zur Abstimmung. Der Titel ist irreführend, denn die Initiative verletzt nicht nur rechtsstaatliche Grundsätze, sondern tritt selbst die Demokratie mit Füssen. Sie lautet: „Die Stimmberechtigten jeder Gemeinde legen in der Gemeindeordnung fest, welches Organ das Gemeindebürgerrecht erteilt. Der Entscheid dieses Organs über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts ist endgültig.“

Verletzung des Rechtsstaats
Das bedeutet: Urnenentscheide sollen bei Einbürgerungen wieder möglich, das Recht auf Überprüfung einer Ablehnung abgeschafft, der Willkür und der Diskriminierung neue Türen geöffnet werden. So geht es nicht. Das widerspricht unserer Rechtsorganisation, dem Rechtsempfinden und internationalen Rechtsnormen. Die Bundesverfassung, der Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte sowie die Europäische Menschenrechtskonvention verpflichten uns bei Einbürgerungen zu einem fairen Verfahren, wie es heute in den Kantonen und Gemeinden üblich ist.

Schlechte Verlierer
Dieses Verfahren wollen die Initianten abschaffen, obwohl oder gerade weil es gut funktioniert. Tatsächlich ist es um die Einbürgerungen ruhiger geworden. Wären nicht die „initiativen Zeusler“, hätten wir nach Jahren der Auseinandersetzungen nun Frieden in der Einbürgerungsfrage. In diversen Kantonen und Gemeinden sind nach Abstimmungen neue Einbürgerungsverfahren eingeführt worden und neue Bürgerrechtsgesetze in Kraft getreten. Sie sind der SVP ein Dorn im Auge, denn sie hat diese Abstimmungen (z.B. in den Kantonen Bern und Zürich) klar verloren. Anders gesagt: Die Initianten sind schlechte Verlierer.

Mit Annahme der Initiative würden alle demokratisch abgesicherten Verfahren in den Kantonen über den Haufen geworfen, auch jene, die schon vor 2003 installiert waren, als das Bundesgericht den krassen Rechtsverletzungen in Emmen ein Ende setzte. Deshalb hat das Volksbegehren eher mit „Demokratur“ als mit Demokratie zu tun.

Die Befürworter behaupten, ohne ihre Initiative käme es zu Masseneinbürgerungen und ihr Plakat unterstellt, ohne Annahme der Initiative liege der Schweizer Pass quasi in einem Korb gratis bereit. Beides trifft nicht zu. Wird die Initiative abgelehnt, wird weiterhin jedes Gesuch einzeln geprüft – in der Emmener Einbürgerungskommission mit einem SVP-Präsidenten, in der Stadt Luzern unter Leitung unserer Grossstadträtin Katharina Hubacher (Grüne).

Indirekter Gegenvorschlag
Die Bundesversammlung und der Bundesrat lehnen die Initiative klar ab und stellen ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Der Gegenvorschlag anerkennt, dass die Ablehnung einer Einbürgerung begründet werden muss, und er garantiert den Rechtsweg. Er verhindert Diskriminierungen wegen der Ethnie, des Geschlechts oder der Hautfarbe. Im wesentlichen stellt er den Status quo auf gesetzlicher Basis dar. Einbürgerungen an Gemeindeversammlungen sollen daher möglich bleiben. Er kommt den Initianten damit einen Schritt entgegen – etwas, was man umgekehrt kaum erlebt.

Fazit: Die Schweiz ist eine Demokratie und ein Rechtsstaat. Beides gehört zusammen und prägt unsere politische Kultur. Mit einem Nein zur SVP-Einbürgerungsinitiative stellen wir sicher, dass das so bleibt.

NEIN zur SVP Einbürgerungsinitiative am 1. Juni 2008
Kontakt

Komitee 2015
Überparteiliches Komitee
Louis Schelbert
6000 Luzern

» Namensliste Komitee...