Mehr Mittel für den öffentlichen Verkehr

Der öffentliche Verkehr ist seit Jahrzenten ein Gütezeichen der Schweiz. Die Bahnen sind verlässlich, sie funktionieren prima. Die Bevölkerung belohnt diesen guten Service mit regelmässiger Unterstützung an der Urne. Trotzdem ist seit einiger Zeit der „Wurm drin“. Die Bahnen erhalten von der offiziellen Politik weniger Unterstützung als nötig. Nicht, dass sie alles schleifen liesse. Nicht, dass nichts gemacht würde. Aber es scheint an der nötigen Konsequenz zu fehlen.

Tatsächlich stellt der Bundesrat die Zukunft wichtiger Bauvorhaben in Frage. Das ist neu. Nach der Politik des Bundesrates werden die primär dem alpenquerenden Transitverkehr dienende Neat und die Lösung der Verkehrsprobleme in den Ballungszentren in eine finanzpolitische Konkurrenz gesetzt. Deshalb würde er auf nötige Bauten wie zum Beispiel den Zimmerberg-, den Hirzeltunnel oder die Verbesserung der Zufahrt nach Luzern verzichten.

Das ist nicht sachgerecht, sind diese Bauten doch sowohl für die Neat wie für den Binnenverkehr von Bedeutung. Deshalb müssen alle wichtigen Vorhaben programmgemäss verwirklicht werden. Nur so kann die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene und der Ausbau des Personenverkehrs gelingen. Die Neat und der generelle Ausbau des öV wurden in Volksabstimmungen mehrfach bestätigt. Die zauderhafte Haltung der Bundesbehörden kann ich deshalb nicht verstehen.

Zudem provoziert sie Widerstand, auch und gerade bei den Kantonen. Sie haben recht, dass sie verlangen, die dringlichen Projekte wie die Neat seien unverändert und zügig zu verwirklichen und gleichzeitig die wichtigen regionalen Aufgaben zu erfüllen. Die finanziellen Mittel dafür sind vorhanden, jetzt muss man sie so rasch als möglich bereitstellen. Zu diesem Zweck ist die verhängisvolle Klammer zu lösen, die den Bau der Neat und andere Bauvorhaben des öffentlichen Verkehrs bislang zusammenzwingt.

Vielleicht braucht es dazu eine Volksabstimmung – dann aber dallidalli! Die national bedeutsamen öV-Projekte lassen sich nur mit dem vollen Einsatz der Behörden und mit mehr finanziellen Bundesmitteln realisieren. Das dient nicht nur dem Wirtschaftsraum Schweiz, sondern ist auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.
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